Kommunale Spitzenvertreter stärken lokalen Sparkassen den Rücken
Deutschlands kommunale Spitzenverbände sehen auf EU-Ebene Bedarf für mehr strukturneutrale Regeln: Neue Vorgaben aus Brüssel drohten allzu oft, bewährte Strukturen in Deutschland zu beeinträchtigen, machten Vertreter von Deutschem Landkreistag (DLT), Deutschem Städtetag (DST) und Deutschem Städte- und Gemeindebund (DStGB) bei einer Podiumsdiskussion deutlich, die sie gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Europäischen Parlament in Brüssel organisiert hatten.
„Sparkassen stehen für Kundenvertrauen, regionale Verbundenheit, Verlässlichkeit und Qualität“, betonte der stellvertretende DStGB-Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann: „Das muss gesehen und gewahrt werden, auch auf europäischer Ebene!“ Schließlich spielten Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Entwicklung ländlicher Räume „eine große und unverzichtbare Rolle“, wie Bernd Lange hervorhob. Der Landrat des Kreises Görlitz sitzt für den DLT im europäischen „Ausschuss der Regionen“. Ausdrücklich wirbt er für das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und eine differenzierte Regulierung: „Kleinere Finanzinstitute, die konservativ und risikoarm agieren, sollten nicht den gleichen Vorgaben unterliegen wie große, systemrelevante Banken!“
Schützend stellten sich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auch vor die Sicherungssysteme der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken – und damit gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa: „Risikoanalyse, Entscheidung, Vorsorge und Haftung gehören in eine Hand“, mahnte der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages: „Bei der europäischen Einlagensicherung sehen wir die Gefahr, dass Risiko und Haftung auseinanderfallen. So etwas lehnen wir ab, denn es geht an die Grundfesten der Zusammenarbeit.“
Für den DSGV stellte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Karl-Peter Schackmann-Fallis die Sparkassen klar: „Wir wünschen uns von der nächsten EU-Kommission, dass unsere Belange früher und besser berücksichtigt werden“, erklärte er. Es entstehe der Eindruck, neue Vorgaben für Kreditinstitute würden am Modell von international tätigen Aktienbanken entworfen werden. Erst in der zweiten oder dritten Runde werden dann die Belange lokaler und kommunaler Institute eingearbeitet.
Der DSGV präsentierte im Zusammenhang mit der Podiumsdiskussion die Broschüre mit den „Anregungen der Sparkassen-Finanzgruppe zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019“.