Schlichtungsstelle

Alle Informationen rund um die Schlichtungsstelle des DSGV

Verbraucherschlichtungsstelle

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat zur außergerichtlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit den Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Der DSGV ist Träger der Schlichtungsstelle. Die Schlichtungsstelle beim DSGV wurde am 27. Januar 2017 durch das Bundesamt für Justiz mit Wirkung zum 1. Februar 2017 als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt.

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten mit einem am Verfahren teilnehmenden Institut über sämtliche von diesem Institut angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Umfasst sind hier insbesondere Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes. Antragsteller können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 

Teilnehmende Institute

Dem Schlichtungsverfahren beim DSGV sind die Sparkassen des gesamten Bundesgebietes mit Ausnahme der Sparkassen in Baden-Württemberg angeschlossen. Beigetreten sind außerdem die Landesbank Berlin AG, die S-Kreditpartner GmbH, die S Broker AG & Co. KG, die Frankfurter Bankgesellschaft (Deutschland) AG, die S-International Region Nürnberg GmbH & Co. KG, die Sparkassen Immobiliengesellschaft Hildesheim Goslar Peine mbH und die S Private Banking Dortmund GmbH. 

Qualifikation und Bestellung der Ombudsmänner

Das Schlichtungsverfahren wird von einem Schlichter, dem sogenannten Ombudsmann, durchgeführt. Die Ombudsmänner müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Ombudsmänner werden – nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Justiz und des Verbraucherzentrale Bundesbandes e.V. – durch die Verbandsleitung des DSGV für die Dauer von drei Jahren bestellt. Sie dürfen in den drei Jahren vor ihrer Bestellung nicht beim DSGV, einem Regionalverband der Sparkassen-Finanzgruppe oder einem Institut der Sparkassen-Finanzgruppe tätig gewesen sein.

Für jeden Ombudsmann ist ein anderer Ombudsmann als Vertreter bestimmt. Die Vertretungsregelung ist im Geschäftsverteilungsplan festgelegt. 

Mitglied im FIN-NET (Netzwerk der Schlichtungsstellen für Finanzdienstleistungen)

Die Schlichtungsstelle beim DSGV ist Mitglied im FIN-NET. FIN-NET ist ein Netz nationaler Stellen für die außergerichtliche Beilegung von Finanzstreitigkeiten in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (das heißt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen). Das Netz wurde auf Initiative der Europäischen Kommission 2001 geschaffen.

Die Zusammenarbeit der FIN-NET Mitglieder ermöglicht es Verbrauchern, bei grenzüberschreitenden Fällen schnellen Zugang zum zuständigen außergerichtlichen Beschwerdeverfahren zu erlangen. So kann sich ein Verbraucher, der mit einem Finanzdienstleister eines anderen Landes im Streit liegt, an eine Schlichtungsstelle in seinem Herkunftsland wenden. Diese Stelle unterstützt den Verbraucher dann bei der Ermittlung der für ihn zuständigen außergerichtlichen Schlichtungsstelle. Weitere Informationen über das FIN-NET einschließlich einer Übersicht der FIN-NET-Mitglieder finden Sie hier: 

Verbraucherschlichtungsstellen in Europa

Die Europäische Kommission führt eine Liste aller Verbraucherschlichtungsstellen, die Verbrauchern und Unternehmern in ganz Europa zur Verfügung steht, um sich über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung zu informieren. Diese Liste wird auf der Webseite der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich gemacht.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.


Schlichter

Die Schlichtung erfolgt durch einen unabhängigen Schlichter, dem sogenannten Ombudsmann. Zum Ombudsmann für den DSGV wurden berufen:

Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts a.D., Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs a.D.

Geboren: 

1941 in Mannheim

Juristische Ausbildung:

1965
Erstes Staatsexamen in Heidelberg

1968
Zweites Staatsexamen in Mainz

Berufstätigkeit:

1969
Gerichtsassessor beim LG Frankenthal/Pfalz

1972
Richter am Landgericht

1972 - 1976
Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht

1977
Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken

1986
Abordnung an das Justizministerium Rheinland Pfalz

1987
Ernennung zum Präsidenten des LG Kaiserslautern

1990
Abordnung in den Bereich des Justizministers des Freistaats Thüringen

1992
Ernennung zum Präsidenten des Bezirksgerichts Erfurt

1993
Ernennung zum Präsidenten des Thüringer OLG in Jena

1995
Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (Nebenamt)

1999
Ehrenpromotion durch die Juristische Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena

2000
Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (Nebenamt)

2006
Eintritt in den Ruhestand

Weitere wissenschaftliche Tätigkeiten:

  • u.a. Herausgeber und Mitautor in Bauer/von Oefele, GBO-Kommentar
  • Mitautor in Bauer/Schlick/Hülbusch, Kommentar zum Thüringer Nachbarrechtsgesetz
  • Mitautor in Hülbusch/Bauer/Schlick, Nachbarrecht für Rheinland-Pfalz und das Saarland

Staatssekretär im Thüringer Justizministerium a. D.

Geboren:

1954 in Augsburg

Juristische Ausbildung: 

Studium der Rechtswissenschaft in München

1983
Zweite Juristische Staatsprüfung in Bayern

Berufstätigkeit:

1983 
Assistent am Lehrstuhl für Römisches Recht, München und Austauschassistent an der Kyushu-Universität in Fukuoka, Japan

1984 
Eintritt in den bayerischen Justizdienst

1984 - 1996 
Staatsanwalt in Augsburg und München, Fachhochschullehrer in der Rechtspflegerausbildung, Starnberg und Richter an Amtsgericht München

1997 - 1999 
Aufbauhelfer bei der Staatsanwaltschaft Erfurt und im Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten

1999 - 2005 
Richter, Verwaltungsreferent  und Pressesprecher am Amtsgericht München; Richter am Oberlandesgericht München und Personalreferent

2005 - 2009 
Thüringer Generalstaatsanwalt, dann Staatssekretär im Thüringer Justizministerium; Lehrbeauftragter an der Universität Jena für Prozessrecht
Ende 2009 einstweiliger Ruhestand

2011 - 2016
Berater im Bundesjustizministerium von Kroatien in Zagreb (2011-2013) sowie im Justizministerium von Montenegro in Podgorica (2013-2016) jeweils zu Fragen u.a. der Gerichtsorganisation, Gesetzgebung, Mediation und der Beitrittsvoraussetzungen zur Europäischen Union. 

Wissenschaftliche Tätigkeiten:

  • Mitautor in Schmitz, Die Station in Zivilsachen
  • Beitrag in Wendepunkte – Beiträge zur Rechtsentwicklung der letzten 100 Jahre: Die Ergebnisse der Föderalismuskommission II und ihre Folgen für die Finanzverfassung 
  • Beitrag in Rom, Recht, Religion. Symposion für Udo Ebert: Luther und das protestantische Arbeitsethos 
  • Prüfer in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Thüringen

Präsident des Landgerichts München I a.D.

Geboren:

1947 in Oberviechtach (Oberpfalz)

Juristische Ausbildung: 

1968 -1971
Studium der Rechtswissenschaften in München

1971
Erste Juristische Staatsprüfung in München

1974
Zweite Juristische Staatsprüfung in München

Berufstätigkeit: 

1975    
Eintritt in den bayerischen Justizdienst 

1975 - 1991    
Richter auf Probe, Staatsanwalt, Richter am AG München, Staatsanwalt als Gruppenleiter in München

1991 - 1994    
Richter am AG als weiterer aufsichtsführender Richter, Leiter der Abteilung für Mahnsachen u.a., Verwaltungsreferent beim Amtsgericht München 

1994 - 1999    
Richter am Oberlandesgericht München, Referent für Haushalts- und Bausachen

1999 - 2001    
Vors. Richter am OLG München, Vorsitzender des Baulandsenats, Verwaltungsreferent

2001 - 2002    
Vizepräsident des Amtsgerichts München 

2002 - 2008   
Vizepräsident des OLG München, Vorsitzender des Landwirtschaftssenats 

2008 - 2012    
Präsident des Landgerichts München I, Vorsitzender der Kammer für Nachlassbeschwerdesachen 

2012   
Eintritt in den Ruhestand

Ministerialrat a.D.

Geboren:

1948 in Lüdenscheid

Juristische Ausbildung:

1966 – 1972
Universität Bochum, Studienfach: Rechtswissenschaften - 1. Staatsexamen

1972 – 1975
 Referendarausbildung, 2. Staatsexamen

Berufliche Tätigkeit:

1975 – 1977    
Richter (Landgericht Hagen, Amtsgericht Schwelm )

1977 – 31.12.2013        
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bonn/Berlin) 

1977 – 1980 
Referent im Referat Zivilprozessrecht

1980 – 1983 
Persönlicher Referent des Staatssekretärs 

1983 – 1986 
Referent im Personalreferat

1986 – 1987 
Leiter des Referats Unterhaltsrecht

1987 – 1989 
Leiter des Organisationsreferats

1989 – 2006 
Leiter des Referats Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

2006 – 2013 
Leiter des Referats Finanzmarktrecht; Steuerrecht

2014                    
Eintritt in den Ruhestand

Nebenberufliche Tätigkeit:

Mitglied der Justizprüfungsämter Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

Mitarbeit an Kommentaren und Handbüchern:

  • Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl. 1995 ff.;
  • Beermann/Gosch, AO/FGO, 1995 ff.;
  • Bordewin/Brandt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 1955 ff.;
  • Beck/Samm/Kokemoor, KWG, 1961 ff.;
  • Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 3. Aufl. 2008;
  • Hoppenz, Familiensachen, 9. Aufl. 2009;
  • Scherf/Schmieszek/Viefhues, Elektronischer Rechtsverkehr, 2006.
  • Aufsätze zu zivil-, verwaltungs- und finanzverfahrensrechtlichen sowie steuerrechtlichen Themen

Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt a.D., Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg a.D.

Geboren: 

1951 in Hof

Juristische Ausbildung: 

Studium der Rechtswissenschaft in München

1978
Zweite Juristische Staatsprüfung in Bayern

Berufstätigkeit:

1978
Eintritt in den bayerischen Justizdienst

1984 - 1992
Richter am AG München und Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I

1992 - 1994 
Abordnung an das Thüringer Justizministerium 

1994 - 1995
Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I

1995 - 2004
Thüringer Oberstaatsanwalt in Jena 

2004 - 2007 
Präsident des OLG Naumburg

2007 - 2017
Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt

2017
Eintritt in den Ruhestand 

Wissenschaftliche Tätigkeiten:

  • Mitautor für Wabnitz/Janovsky, Handbuch der Wirtschaftskriminalität, zum Kapitel „Korruption“
  • Aufsätze in Grimberg/Hillig, Reform des staatlichen Haushaltswesens Chancen und Grenzen für die Justiz 2011
  • Höland/Meller-Hannich, Nichts zu klagen? - Der Rückgang der Klageeingangszahlen in der Justiz 2016

Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium a.D.

Geboren: 

1963 in Freiburg 

Juristische Ausbildung: 

Studium der Rechtswissenschaft in Passau

1992
Zweite Juristische Staatsprüfung in Bayern 

1999
Promotion zum Dr. iur. an der Universität Passau 

Berufstätigkeit:

1992-1993
Einweisung in den höheren Dienst der Steuerverwaltung, Finanzamt Neustadt a. d. W.

1993-1995
Dozent der Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Fachbereich Steuern

1995-1996
Sachgebietsleiter Steuerfahndung, Finanzamt Erfurt 

1996-2000
Referent im Thüringer Finanzministerium

2000-2005
Leiter des Ministerbüros, des Personalreferates und des Steuerungskreises Verwaltungsreform IT und E-Government im Thüringer Finanzministerium

2005-2011
Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium

2012-2017 
Schlichter für den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen


Schlichtungsverfahren

Die Schlichtung erfolgt nach den Vorgaben der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV. 

Einvernehmliche Klärung mit dem Institut

Im Falle einer Streitigkeit über einen Geschäftsvorfall sollte sich der Antragsteller zunächst an das betroffene Institut wenden. Damit wird diesem zunächst die Gelegenheit gegeben, der Beschwerde unmittelbar zu begegnen und eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen. 

Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

Schlichtungsanträge sind unter Schilderung der Streitigkeit, der Darlegung des konkreten Begehrens und unter Beifügung der zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Schlichtungsstelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin

Der Schlichtungsantrag kann auch elektronisch unter schlichtung@dsgv.de eingereicht werden.

(Fern-)Mündliche Schlichtungsanträge können hingegen nicht entgegengenommen werden. Die Schlichtungsstelle führt auch keine mündlichen Erörterungen der Parteien durch.

Der Antragsteller hat zu versichern, dass

  • wegen derselben Streitigkeit ein Verfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle weder durchgeführt wurde noch anhängig ist,
  • bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages weder ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes anhängig ist, noch in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
  • über die Streitigkeit von einem Gericht nicht durch Sachurteil entschieden wurde oder die Streitigkeit nicht bei einem Gericht anhängig ist,
  • die Streitigkeit weder durch Vergleich noch in anderer Weise beigelegt wurde und
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien.

Ablehnungsgründe

Der Ombudsmann lehnt die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab, wenn

  • kein ausreichender Antrag gestellt wurde,
  • die Schlichtungsstelle beim DSGV für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle im Finanzbereich abzugeben ist,
  • wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
  • bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz bereits ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig ist oder in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
  • die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
  • die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
  • der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Der Ombudsmann kann die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn

  • eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder
  • Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlages entscheidend sind, im Schlichtungsverfahren streitig bleiben, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.

Weiterleitung des Schlichtungsantrages an Antragsgegner und Schlichter

Ist die Schlichtungsstelle für den Antrag zuständig und entspricht er den oben genannten Anforderungen, wird eine Stellungnahme des Antraggegners eingeholt. Die Stellungnahme des Antraggegners wird dem Antragsteller mit der Anheimgabe zugeleitet, sich hierzu zu äußern.

Sofern der Antraggegner dem Anliegen des Antragstellers nicht abhilft oder dieses sich nicht in sonstiger Weise erledigt, wird der Antrag sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen und Unterlagen dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Ombudsmann vorgelegt. Der Ombudsmann prüft den Vorgang und unterbreitet den Beteiligten sodann innerhalb von 90 Tagen in Textform einen Schlichtungsvorschlag, wie die Streitigkeit nach geltendem Recht und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann. 

Rechtswirkung des Ergebnisses des Schlichtungsverfahrens

Der Schlichtungsvorschlag ist weder für den Antragsteller noch für den Antragsgegner bindend. Abweichend hiervon erkennen die Sparkassen im Falle von Streitigkeiten um die Ablehnung oder Kündigung eines Bürgerkontos den durch den Schlichter ergangenen Schlichtungsvorschlag als verbindlich an.

Rechtsnachteile hat der Antragsteller nicht zu befürchten: Ist er mit dem Schlichtungsvorschlag des Ombudsmannes nicht einverstanden, kann er nach wie vor die Gerichte anrufen. Ferner wird die Verjährung von Ansprüchen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, nach Maßgabe des § 204 BGB gehemmt. 

Rücknahme des Schlichtungsantrags

Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zur Beendigung des Verfahrens zurücknehmen. Mit der Rücknahme des Antrags endet das Schlichtungsverfahren.

Verfahrenssprache, Verfahrensdauer, Kosten und Vertraulichkeit

  • Schlichtungsverfahren werden in deutscher Sprache geführt
  • Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt drei Monate
  • Das Schlichtungsverfahren ist für die Antragsteller kostenfrei. Er hat lediglich seine eigenen Auslagen (zum Beispiel Portokosten) und gegebenenfalls die Kosten seiner Vertretung zu tragen. Finanziert wird das Schlichtungsverfahren von den am Verfahren teilnehmenden Instituten. Sie betrachten die Schlichtung als wichtiges Instrument, um den Rechtsfrieden und insbesondere das Vertrauensverhältnis zum Kunden wiederherzustellen.
  • Die Ombudsmänner und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über die Schlichtungsverfahren verpflichtet. Im Tätigkeits- und/oder Evaluationsbericht werden Schlichtungsvorschläge gegebenenfalls nur in anonymisierter Form abgedruckt.

Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens sind in der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV geregelt. Die auf dieser Website veröffentlichten Informationen sowie den Text unserer Verfahrensordnung stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne auch als Dokument zur Verfügung.


Die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV

Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) für Schlichtungsanträge, die ab dem 1. Februar 2017 in der DSGV-Schlichtungsstelle eingehen.  

Der DSGV hat zur außergerichtlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit den Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Die Schlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten mit einem am Verfahren teilnehmenden Institut über sämtliche von diesem Institut angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Umfasst sind hier insbesondere Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes. Die Schlichtungsstelle beim DSGV ist durch das Bundesamt für Justiz am 27. Januar 2017 mit Wirkung zum 1. Februar 2017 als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt worden. Die Schlichtung erfolgt nach den Vorgaben dieser Verfahrensordnung. Die aktuelle „Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband“ können Sie hier einsehen:

(1) Der DSGV ist Träger der Schlichtungsstelle. Die Schlichtungsstelle besteht aus der am Sitz des DSGV eingerichteten Geschäftsstelle und mindestens zwei Schlichtern, den sogenannten „Ombudspersonen“ („Ombudsfrauen“ und „Ombudsmänner“).

(2) Das Schlichtungsverfahren wird von einem Schlichter durchgeführt, der dabei von der Geschäftsstelle unterstützt wird.

(3) Vor jedem Geschäftsjahr haben die Schlichter gemeinsam ihre Zuständigkeit für die Schlichtungsverfahren schriftlich festzulegen. In dem Geschäftsverteilungsplan wird für jeden Schlichter ein anderer Schlichter als Vertreter bestimmt. Die Geschäftsverteilung kann während des Geschäftsjahres nur aus wichtigem Grund geändert werden.

(1) Die Schlichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(2) Die Schlichter werden von der Verbandsleitung des DSGV für die Dauer von drei Jahren bestellt. Eine Person kann wiederholt zum Schlichter bestellt werden.

(3) Der DSGV teilt dem Bundesamt für Justiz und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. vor der Bestellung einer Person zum Schlichter deren Namen, Qualifikation, beruflichen Werdegang und etwaige Vortätigkeiten als Schlichter mit. Wenn innerhalb von zwei Monaten schriftlich gegenüber dem DSGV keine Tatsachen vorgetragen werden, welche die Qualifikation oder Unparteilichkeit der Person in Frage stellen, oder erhobene Einwendungen geklärt sind, wird diese zum Schlichter bestellt.

(1) Die Schlichter sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen in den letzten drei Jahren vor ihrer Bestellung nicht beim DSGV, einem Regionalverband der Sparkassen-Finanzgruppe oder einem Institut der Sparkassen-Finanzgruppe tätig gewesen sein.

(2) Die Schlichter schlichten fair und unparteiisch. Ein Schlichter darf eine Streitigkeit nicht schlichten, wenn Gründe vorliegen, die Misstrauen gegen seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit rechtfertigen. Anstelle des Schlichters wird sein Vertreter tätig.

(1) Ein Schlichter kann von der Verbandsleitung des DSGV abberufen werden, wenn 

  1. Tatsachen vorliegen, die eine faire, unabhängige oder unparteiische Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,
  2. der Schlichter nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist oder
  3. ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt.

(2) Der Schlichter hat den DSGV über das Vorliegen von Abberufungsgründen nach Absatz 1 unverzüglich zu unterrichten.

(1) Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über einen Geschäftsvorfall sollte sich der Antragsteller zunächst an das betroffene Institut (Antragsgegner) wenden. Dieses wird versuchen, eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen. Der Antragsteller kann sich jedoch auch unmittelbar an die Schlichtungsstelle wenden.

(2) Wurde der streitige Anspruch abweichend von Absatz 1 Satz 1 nicht zuvor gegenüber dem Institut geltend gemacht und beträgt der Wert des Streitgegenstandes weniger als 10 Euro, bestätigt die Geschäftsstelle dem Antragsteller den Eingang seines Antrags und leitet den Antrag dem Institut unverzüglich zu, sofern der Antragsteller nicht innerhalb der Frist von einer Wochen nach Zugang der Eingangsbestätigung der Weiterleitung an das Institut widerspricht. Erkennt das Institut den streitigen Anspruch innerhalb einer Woche nach Zugang des Antrags sofort vollständig an, ist das Verfahren beendet. Andernfalls wird das Schlichtungsverfahren nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts fortgesetzt.

(1) Der Schlichter lehnt die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab, wenn

  1. kein ausreichender Antrag gestellt wurde,
  2. die Schlichtungsstelle beim DSGV für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht nach § 8 Absatz 1 an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere Streitbeilegungsstelle abzugeben ist, 
  3. wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
  4. bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz bereits ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig ist oder in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
  5. wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
  6. die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
  7. die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
  8. der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Stellt der Schlichter das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach Satz 1 fest, wird die Durchführung des Schlichtungsverfahrens unverzüglich gegenüber den Beteiligten unter Hinweis auf den Ablehnungsgrund abgelehnt. 

(2) Der Schlichter kann die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn

  1. eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder 
  2. Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlages entscheidend sind, im Schlichtungsverfahren streitig bleiben, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.

Die Ablehnung nach Satz 1 wird gegenüber den Beteiligten begründet. 

(3) Eine Ablehnung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist nur bis drei Wochen nach dem Zeitpunkt möglich, zu dem dem Schlichter alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen.

(1) Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist in Textform bei der Schlichtungsstelle zu beantragen. In dem Antrag ist die Streitigkeit, die geschlichtet werden soll, zu schildern und ein konkretes Begehren darzulegen. Dem Antrag sind gegebenenfalls weitere zum Verständnis der Streitigkeit erforderliche Unterlagen beizufügen. Der Antragsteller hat zu versichern, dass

  1. wegen derselben Streitigkeit ein Verfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle weder durchgeführt wurde noch anhängig ist,
  2. bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages weder ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes anhängig ist noch in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
  3. über die Streitigkeit von einem Gericht nicht durch Sachurteil entschieden wurde oder die Streitigkeit nicht bei einem Gericht anhängig ist,
  4. die Streitigkeit weder durch Vergleich noch in anderer Weise beigelegt wurde und
  5. wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien.

(2) Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zur Beendigung des Verfahrens zurücknehmen. Mit der Rücknahme des Antrags endet das Schlichtungsverfahren. 

(3) Die Beteiligten können sich in dem Verfahren vertreten lassen. Die Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten zu Beginn des Verfahrens, dass sie sich in jeder Lage des Verfahrens von einem Rechtsanwalt oder anderen Personen, die zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugt sind, beraten oder vertreten lassen können.

(1) Wird eine Schlichtung wegen einer Streitigkeit nach § 14 Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes beantragt und ist die Schlichtungsstelle beim DSGV hierfür nicht zuständig, gibt sie den Schlichtungsantrag unter Benachrichtigung des Antragstellers an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ab. 

(2) Ist die Schlichtungsstelle für den Antrag zuständig, bestätigt die Geschäftsstelle dem Antragsteller den Eingang seines Antrags. Entspricht ein Antrag nicht den Anforderungen des § 7 Absatz 1, weist die Geschäftsstelle den Antragsteller auf die Mängel seines Antrags hin und fordert ihn auf, diese innerhalb der Frist von einem Monat zu beseitigen. Gleichzeitig wird der Antragsteller darüber unterrichtet, dass die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vom Schlichter abgelehnt werden muss, wenn innerhalb dieser Frist die Mängel des Antrags nicht beseitigt werden.

(3) Ist die Schlichtungsstelle für den Antrag zuständig und entspricht er den Anforderungen des § 7 Absatz 1, leitet die Geschäftsstelle den Antrag dem Antragsgegner zu und fordert ihn zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zugang des Antrags auf. Die Geschäftsstelle leitet dem Antragsteller die Stellungnahme des Antragsgegners zu. Wenn der Antragsgegner nach seiner Stellungnahme nicht bereit ist, dem Begehren des Antragstellers zu entsprechen, dann stellt die Geschäftsstelle dem Antragsteller anheim, sich innerhalb eines Monats zur Stellungnahme des Antragsgegners zu äußern. Die Fristen nach den Sätzen 1 und 3 können auf Antrag um einen Monat verlängert werden.

(4) Nach Ablauf der in Absatz 3 Satz 3 genannten Frist legt die Geschäftsstelle dem Schlichter den Antrag sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen und Unterlagen vor, es sei denn, der Antragsgegner hat dem Anliegen des Antragstellers entsprochen oder das Schlichtungsverfahren hat sich auf andere Weise erledigt.

(5) Wenn der Schlichter eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für geboten hält, kann er die Beteiligten zu ergänzenden Stellungnahmen auffordern. 

(6) Eine Beweisaufnahme führt der Schlichter nur durch, wenn der Beweis durch die Vorlage von Urkunden angetreten werden kann.

(7) Benötigt der Schlichter keine weiteren Stellungnahmen, Unterlagen oder sonstigen Informationen mehr, wird den Beteiligten unverzüglich der Zeitpunkt mitgeteilt, zu welchem alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen.

(1) Der Schlichter übermittelt den Beteiligten spätestens 90 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen, einen Schlichtungsvorschlag in Textform, es sei denn, diese Frist konnte verlängert werden. Der Schlichter kann die Frist nach Satz 1 ohne Zustimmung der Beteiligten nur für Streitigkeiten verlängern, die sehr umfangreich sind oder bei denen sich schwierige Rechtsfragen stellen. Die Beteiligten werden über die Fristverlängerung unverzüglich unterrichtet.

(2) Der Schlichtungsvorschlag ist ein Vorschlag, wie die Streitigkeit von den Beteiligten nach geltendem Recht, insbesondere unter Beachtung von zwingenden Verbraucherschutzgesetzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, angemessen beigelegt werden kann. Er wird kurz und verständlich begründet. Der Schlichtungsvorschlag kann einen Vorschlag zur Übernahme von Auslagen enthalten, wenn dies zur angemessenen Beilegung des Streits der Beteiligten geboten erscheint.

(3) Der Schlichtungsvorschlag ist weder für den Antragsteller noch für den Antragsgegner bindend. Er kann von den Beteiligten innerhalb von sechs Wochen nach Zugang durch eine Erklärung in Textform gegenüber der Schlichtungsstelle angenommen werden. Die Beteiligten werden auf diese Frist sowie darauf hingewiesen,

  1. welche Rechtsfolgen die Annahme des Schlichtungsvorschlags hat,
  2. dass ein Gericht die Streitigkeit anders entscheiden kann,
  3. dass sie zur Annahme des Schlichtungsvorschlags nicht verpflichtet sind und
  4. dass sie bei Nichtannahme des Schlichtungsvorschlags berechtigt sind, wegen der Streitigkeit auch die Gerichte anzurufen.

Nach Ablauf der Frist nach Satz 2 teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens unter Angabe der Beteiligten und des Verfahrensgegenstands in Textform mit. In der Mitteilung ist das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens zu erläutern. Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren bei der Schlichtungsstelle beendet. Wurde die Streitigkeit nicht beigelegt, ist die Mitteilung als „Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung“ zu bezeichnen. 

Abweichend von Satz 1 erkennen die Sparkassen im Falle von Streitigkeiten um die Ablehnung oder Kündigung eines Bürgerkontos den durch den Schlichter ergangenen Schlichtungsvorschlag als verbindlich an.

Schlichtungsverfahren werden in deutscher Sprache geführt.

Die Schlichter und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über die Schlichtungsverfahren verpflichtet.

Die Verjährung von Ansprüchen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, wird nach Maßgabe des § 204 Abs. 1 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches gehemmt.

(1) Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für den Antragsteller kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

(2) Die Entgelte für die am Verfahren teilnehmenden Institute richten sich nach der Kostenordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV in der jeweils gültigen Fassung.

Der DSGV erstellt für jedes Kalenderjahr einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle und alle zwei Kalenderjahre einen Evaluationsbericht nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung.


Mehr Informationen

Informationen, Formulare und Tätigkeitsberichte zum Download

Hier finden Sie weitere Informationen und Formulare zum Schlichtungsverfahren sowie die jährlich erscheinenden Tätigkeitsberichte.

Fragen und Antworten

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum DSGV-Schlichtungsverfahren können Sie hier einsehen.

Download PDF

Schlichtungsantrag

Für das Einreichen eines Schlichtungsantrages gelten keine Formvorschriften. Als Hilfe und Arbeitserleichterung bieten wir Ihnen ein Formular im PDF-Format an. Sie können dieses Formular am PC ausfüllen – abhängig von Ihrer verwendeten Adobe-Reader-Version auch speichern – und ausdrucken. Bitte unterschreiben Sie das vollständig ausgefüllte Formular und schicken es mit den erbetenen Anlagen an die angegebene Anschrift.

Download PDF

Checkliste für Ihren Schlichtungsantrag

Mit der Checkliste prüfen Sie im Vorfeld ab, ob alle Voraussetzungen für die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens vorliegen.

Download PDf

Vollmacht

Möchten Sie sich im Schlichtungsverfahren durch eine Person Ihres Vertrauens vertreten lassen, benötigen wir von Ihnen eine Vollmacht, mit der Sie die in der Vollmacht genannte(n) Person(en) berechtigen, das Schlichtungsverfahren für Sie durchzuführen.

Download PDF

Verfahrensordnung

Die aktuelle „Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband“ können Sie hier einsehen.

Download PDF

Geschäftsverteilungsplan

Die Zuständigkeit der Ombudsmänner wird in einem Geschäftsverteilungsplan festgelegt. Hierin ist auch die Vertretung der Ombudsmänner geregelt.

Download PDF

Teilnehmende Institute

Die Schlichtungsstelle ist nur zuständig für Streitigkeiten mit einem Institut der Sparkassen-Finanzgruppe, das sich dem Schlichtungsverfahren des DSGV angeschlossen hat. Hier können Sie die Liste der teilnehmenden Institute einsehen.

Download PDF

Weitere Verbraucherschlichtungsstellen im Bereich der Finanzwirtschaft

Tätigkeitsbericht 2017 der Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband

Schlichtungsstelle
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Schlichtungsstelle
Charlottenstrasse 47
10117 Berlin Deutschland


030 20 22 51 510


030 20 22 51 515