EU-Fiskalpolitik: Stabilität und Nachhaltigkeit verknüpfen!

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie wird weltweit die Schuldenstände ansteigen lassen. Überschuldungen, die zu entstehen drohen, werden die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der nächsten Dekade entscheidend beschäftigen, fürchten die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe. Europa sollte deshalb sobald wie möglich wieder auf einen nachhaltigen Konsolidierungskurs umschwenken. Noch sei es zwar zu früh für Entscheidungen, räumen die Ökonomen ein. Aber wenn am Jahresende die deutsche Ratspräsidentschaft ausläuft, dürfte schon klarer sein, ob bei einem Wiederbeleben der Volkswirtschaften in Europa und im Euroraum stärker zu den Regeln zurückgekehrt werden kann. 

Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe beziehen mit dieser Einschätzung Position in der Diskussion um das künftige wirtschaftspolitische Rahmenwerk der EU und des Euroraums. Die Europäische Kommission hatte dazu schon Anfang Februar eine Konsultation gestartet. Nach Ansicht der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe müssen im Mittelpunkt der sogenannten "Economic Governance" künftig die europäischen Haushaltsregeln und Strukturreformen stehen. Das seien die beiden Eckpfeiler, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas künftig prägen werden. Weniger bedeutend sind ihrer Meinung nach Ungleichgewichte im Handel. Diese seien oftmals Ergebnisse von Marktprozessen und könnten nicht künstlich herbeimanipuliert werden. 

Bei der Diskussion um die erwartete hohe Schuldenlast sollte nach Ansicht der Chefvolkswirte grundsätzlich das bestehende Regelwerk im Kern erhalten, aber behutsam an bestimmten Stellschrauben verbessert werden.