Die Ausgestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion rückt im Zuge der Corona-Krise wieder stärker in die politische Debatte. Auch ohne die Pandemie hätte eine Überprüfung der Instrumente und des Regelwerks auf der Agenda gestanden.
Jetzt machen die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie eine Revision besonders dringlich - aber auch sensibel.

Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe plädieren für ein zweistufiges Vorgehen: In der aktuellen Krise steht die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung im Vordergrund, darf jedoch die fiskalischen Konsequenzen nicht völlig ausblenden. Die mittelfristigen Folgen überhöhter staatlicher Verschuldungen müssen beachtet werden. „Unseres Erachtens sollten in die Gesamtdiskussion auch die Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds für Europa sowie die finale Einigung zum mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) einbezogen werden. Insofern sollte eine Entscheidung über die weitere Handhabung der wirtschafts- und finanzpolitischen Regeln erst zum Ende der Deutschen Ratspräsidentschaft gefällt werden“, so Dr. Reinhold Rickes, Leiter Volkswirtschaft beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV).

Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Steuerung müssen künftig die europäischen Haushaltsregeln und Strukturreformen stehen. Das sind die beiden Eckpfeiler, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas künftig prägen werden. Weniger bedeutend sind in diesem Zusammenhang die Evaluierung von Ungleichgewichten im Handel. Diese sind oftmals Ergebnisse von Marktprozessen und können nicht künstlich herbeimanipuliert werden. Sie sind insofern auch kaum wirtschaftspolitisch steuerbar.