DSGV begrüßt Entschließung des Bundesrats zur Entlastung kleiner und mittlerer Banken und Sparkassen

13. März 2020 - Pressemitteilung Nr. 16

Als einen "klaren Appell an die Europäische Union" bezeichnete Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), die Entschließung des Bundesrats "EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft", die heute im Plenum des Bundesrats mehrheitlich angenommen wurde. Der DSGV begrüßt die Entschließung. Der Bundesrat fordert die EU-Kommission hierin auf, die Umsetzung der Basel III-Finalisierung auf EU-Ebene dazu zu nutzen, kleine und mittlere Banken weiter zu entlasten und die Bedingungen für die Finanzierung der Realwirtschaft zu verbessern.

"Kleinere und mittlere Banken, vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken, tragen maßgeblich zur Finanzierung der Realwirtschaft in Deutschland bei. Sie haben auch während und nach der Finanzmarktkrise die Kreditversorgung aufrechterhalten und so eine Kreditklemme in Deutschland verhindert", betonte Schackmann-Fallis.

Mit dem EU-Bankenpaket wurden auf Initiative des Bundesfinanzministeriums und des EU-Parlaments erstmals Ansätze für mehr Proportionalität in der Bankenregulierung verankert, in dem die Kategorie "kleine und nicht komplexe Institute" eingeführt wurde. "Diese guten Ansätze müssen nun konsequent weiterentwickelt werden, um die stabilisierende Vielfalt im deutschen Bankensektor zu erhalten", so Schackmann-Fallis.

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