Schleweis fordert soziale Marktwirtschaft 2.0

Für eine neue Balance zwischen legitimen privaten Gewinninteressen und dem öffentlichen Gemeinwohl, hat sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis ausgesprochen. „Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorantreiben, den erarbeiteten Wohlstand in unserer Gesellschaft fairer verteilen und dabei die natürlichen Ressourcen unseres Planeten besser schützen. Es geht in Zukunft stärker als bisher darum, soziale ökologische und wirtschaftliche Standards einzuhalten – wir brauchen eine soziale Martwirtschaft 2.0“, so Schleweis in seiner Grundsatzrede auf dem 26. Deutschen Sparkassentag in Hamburg.

Dazu sei eine gerechte Vermögensverteilung ebenso wie angemessenes Wohnen als menschliches Grundbedürfnis unerlässlich, sagte der DSGV-Präsident. Die fortschreitende Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass auf Dauer ein neues Dienstleistungs-Prekariat entstehe. „Auch der in letzter Zeit viel zitierte Paketbote, der die im Internet bestellten Waren bringt, muss einen auskömmlichen Verdienst erhalten; und er muss in der Lage sein, mit seinem Einkommen Vermögensvorsorge betreiben zu können – Wohlstand für alle in Zeiten der Digitalisierung, das ist ein Aufgabe für die man sich politisch begeistern muss“, so Schleweis. Es bleibe Aufgabe der Sparkassen, nicht nur große, sondern auch sehr kleine Einlagen anzunehmen. Schleweis: „Wir müssen helfen, dass alle Menschen durch eigene Anstrengungen ein wirtschaftlich selbstbestimmtes Leben führen können.“

Dazu gehöre auch die zunehmende Sorge um bezahlbaren Wohnraum. „Inzwischen können sich viele Normalverdiener, sogar Familien mit zwei Verdienern, das Wohnen in oder rund um die großen Wirtschaftszentren nicht mehr leisten. Die Sorge um angemessenen und vor allem bezahlbaren Wohnraum ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – das ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit“, so der DSGV-Präsident. Zum einen habe die Zinspolitik der vergangenen Jahre zu einer enormen Steigerung der Immobilienpreise geführt. Aber auch die Privatisierung riesiger Wohnungsbestände habe mit zur Preisexplosion in einzelnen Regionen geführt. Schleweis: „Aus diesen Fehlern – und auch der Zwang der EU-Kommission gegenüber den Landesbanken Wohnungen zu verkaufen war einer – müssen wir lernen: Infrastrukturen der Daseinsvorsorge gehören nicht in die Hände von renditemaximierenden Investoren.“

Zur aktuellen und notwendigen Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit gehöre die Erkenntnis, dass Enteignungen die Fehler der Vergangenheit mit Sicherheit nicht heilen. Es sei besser, so der DSGV-Präsident, öffentliche Mittel für neue Wohnungen statt für die Entschädigung privater Investoren einzusetzen. Der DSGV-Präsident forderte dazu auf, die Anstrengungen deutlich zu erhöhen, um „mehr Eigentum und zusätzlich bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen“. Das sei es, was die Menschen wirklich bräuchten.

Schleweis verwies darauf, dass niemand in Deutschland mehr Menschen in die eigenen vier Wände und in Mietwohnungen bringe als Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen. Auch deshalb wolle man nicht, dass private Investoren auch noch bei Sparkassen bestimmen könnten.