Deutsche Ratspräsidentschaft: Fokus auf nachhaltigem Wachstum

08.11.2019 - Standpunkt der Chefvolkswirte

Ab Juli 2020 formuliert die Bundesregierung turnusgemäß für ein halbes Jahr die wichtigsten politischen Ziele und Programme des Rates der Europäischen Union unter Berücksichtigung der strategischen Agenda des Rates und der politischen Leitlinien der Europäischen Kommission. Zusammen mit den anderen beiden Ländern der Trio-Präsidentschaft (Portugal und Slowenien) gestaltet sie quasi als "neutraler Broker" bis Ende 2021 grundsätzlich die wichtigsten Ziele und Programme in dieser Periode.

Gemeinsam mit der Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen soll zum ersten Mal ein gemeinsames Arbeitsprogramm von Kommission, Rat und Parlament beschlossen werden. Wie viele andere Weltregionen steht Europa vor immer drängenderen Herausforderungen. Daher fordern die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe folgende Prioritäten zu setzen:

  • Sicherung eines fairen und möglichst freien Welthandels, um alle Wachstumschancen angesichts der drohenden Konjunkturabkühlungen zu nutzen.
  • Einen Klimaschutz mit verstärkten staatlichen Investitionen zur Stützung des Wachstums und mit klaren Zusagen auf europäischer und nationaler Ebene, um auch wieder das Vertrauen in private Investitionen zu stärken.
  • Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Verbesserung von Angebotsbedingungen und stärkerem Aufbau von Wissenskapital und die Bereitstellung einer leistungsfähigen Digitalinfrastruktur in allen
    europäischen Mitgliedstaaten.

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