Finanzpolitik in herausfordernden Zeiten

Der Kommissionsvorschlag zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) mutet ein bisschen an wie alter Wein in neuen Schläuchen. Er adressiert das zentrale Problem nicht: den mangelnden Willen zur politischen Durchsetzung seiner Vorgaben. Zwar steht Europa im Vergleich der Höhen der Gesamtverschuldungen etwas besser da als andere bedeutende Währungsräume. Doch ein Trend zur Besserung war seit Schaffung der Währungsunion leider nicht auszumachen. Auch der neue Reformanlauf droht aus Sicht der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe zu verpuffen: 

• In der Praxis hat der SWP nicht geholfen, den Anstieg der öffentlichen Verschuldung zu begrenzen. Statt zu konvergieren, klaffen die öffentlichen Finanzen innerhalb des Euroraums heute eher weiter auseinander als in früheren Jahren. Die Kommission möchte den SWP funktionstüchtiger machen.
• Einige ihrer Vorschläge zielen in die richtige Richtung. So sollen Konzepte wie die Produktionslücke oder strukturelle Defizite künftig entfallen. Dies begrüßen wir. 
• Das fundamentale Umsetzungsproblem beim SWP adressiert der Kommissionsvorschlag jedoch nicht ausreichend: Die Governance des SWP sollte durch eine stärkere Einbindung und größere Unabhängigkeit von Institutionen wie dem Fiskalrat verbessert werden. 
• Darüber hinaus könnten politische Anreize zur Verhängung von Strafzahlungen gezielt gestärkt werden, indem diese beispielsweise als nicht rückzahlbare Beiträge zum EU-Budget zu entrichten wären.