Verschuldung in Europa: Herausforderungen und Handlungsoptionen

Die Corona-Pandemie führte zu einer schweren globalen Rezession und einem massiven Anstieg der Staatsschulden. Im Standpunkt der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe vom Juni 2020 wurden Reformoptionen dargelegt, wie in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts überhöhte Schuldenstände toleriert werden können. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen bei Ausschöpfung aller Investitionsmöglichkeiten bleibt in Europa und Deutschland das aktuelle Gebot für Zukunftsfähigkeit.

Wichtige Eckpunkte sind aus Sicht der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe:

• Von der Kürzung staatlich investiver Ausgaben sowie der Erhöhung von Steuern und Abgaben wird abgeraten, da sie die konjunkturelle Erholung gefährden. Intensiviert werden sollten staatliche Maßnahmen zur Stärkung der privaten Investitionskraft und zur Förderung des Wachstums. 
• Eine Rekalibrierung der fiskalischen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist angesichts der dauerhaften Niedrigzinsphase geboten. Das betrifft insbesondere den Wert der Schuldenstandsquote von 60 Prozent des BIP (Maastricht-Vertrag).
• Bei einer Ausweitung der staatlichen Verschuldung über Sondervermögen sollte der Rückbaupfad auch in Deutschland verbindlich festgelegt werden.
• Die im Standpunkt vom Juni 2020 (EU-Fiskalpolitik Stabilität und Nachhaltigkeit verknüpfen!) von den Chefvolkswirten vorgelegten Reformvorschläge zur Verbesserung der Governance und Stärkung der finanziellen Solidität und Solidarität sind nach wie vor gültig.