Corona in der zweiten Welle… Zweiter harter Lockdown benötigt Planungssicherheit

Deutschland hat einen neuen verschärften Lockdown ab dem 16. Dezember 2020. Die pandemische Lage erfordert jetzt geschlossenes Handeln. Wirtschaftspolitisch wird die Pandemie mit der verbesserten Über-brückungshilfe III begleitet. Die Volkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe bekräftigen: Der Weg in weitere Kontaktbeschränkungen hinein und aus ihnen heraus benötigt jetzt mehr denn je Planungssicherheit und eine Konsistenz der Wirtschaftspolitik bis in den Sommer 2021 hinein:

• Deutschlands Stärke ist der Föderalismus. Regionale Entwicklungen sind nicht überall gleich. Das gilt für die ökonomische Entwicklung ebenso wie aktuell auch für das Infektionsgeschehen. Der neue Beschluss zeigt jedoch deutlich, dass in Deutschland bundesweit einheitlich entschlossen gehandelt werden kann. Das schafft jetzt Verlässlichkeit und Berechen-barkeit. Der Beschluss dürfte zu weniger Kontakten führen und somit die Grundlage schaffen, über wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Lebens das Infektionsgeschehen zu vermindern. Ebenso wichtig wie die aktuellen Beschlüsse ist jedoch eine Strategie für die Zeit nach dem aktuellen Lockdown. Wirtschaft und Haushalte brauchen Perspektiven für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Frühjahr.
• Die unterstützenden Maßnahmen für die Wirtschaft wurden verlängert und angepasst. Statt der November-/Dezemberhilfe greift ab 16. Dezember 2020 die Überbrückungshilfe III. Sie soll im Zweifel bis Sommer 2021 mit monatlichen Belastungen für den Bund in Höhe von 11 Mrd. Euro gelten. Hierdurch soll eine Überkompensation vermieden werden. Dies ist wichtig, um den Unternehmen neben der Unterstützung auch das Signal zu geben, sich an veränderte Rahmenbedingungen mit unternehmerischen Innovationen anzupassen und diese zu gestalten. Die wesentlichen Bezugsgrößen (Umsatz und Fixkosten) zum Erhalt der Unterstützungen sowie die verbesserten Abschreibungen sollten dabei ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand von den Unternehmen ermittelbar sein.
• Weitere Beschränkungen sind nicht kostenlos zu haben. Einen Hinweis, wie stark sich Corona-bedingte Einschränkungen auf die Wirtschaftsleistung auswirken, gibt der neu konzipierte Deka-Wochenindikator.