Corona… in der zweiten Welle: Jetzt Kontakte beschränken und Zukunft gestalten

Die Bewältigung der Corona-Pandemie erfordert einen langen Atem. Die Volkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe begrüßen die Beschlüsse der Kanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 zur Verlängerung des Lockdown light.

• Die Beschränkung der Kontakte bleibt neben der strikten Einhaltung der AHA+L-Regeln aktuell das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Pande-mie. Mit der Zulassung und Verteilung wirksamer Impfstoffe dürfte dann ein weiterer wichtiger Baustein zur Bewältigung der Pandemie bereitste-hen. Die frühzeitige Vorbereitung der Impfungen zum Beispiel durch Auf-bau und Koordination flächendeckender Impfzentren ist jetzt von hoher Bedeutung. Die pandemische Historie dieses Jahres zeigt: Frühzeitiges und entschlossenes Handeln bleibt ein Gebot in dieser Zeit.
• Neben der wirtschaftspolitischen Begleitung des aktuellen Lockdown mit verlängerten finanziellen Überbrückungen will auch die Geldpolitik noch einen weiteren Beitrag zur Stützung der schwierigen Lage leisten. Für ihre Ratssitzung am 10. Dezember 2020 hat die EZB ein größeres Paket mit der Rekalibrierung aller Instrumente angekündigt. Von schädlichen Leit-zinssenkungen sollte sie absehen. Im Vordergrund werden vor allem Aus-weitungen der Ankaufprogramme in Bezug auf Zeit und Volumen stehen. Die Kosten der dadurch weiter aufgeblähten Überschussliquidität an Zentralbankgeld sollten aber durch eine Anpassung des Freistellungs-multiplikators im Tiering/Staffelzinssystem der EZB kompensiert werden.
• Zudem bleibt der Europäische Wiederaufbaufonds für eine nachhaltige Erholung der Konjunktur in Europa unerlässlich. Für alle Länder in Europa muss dabei klar sein, dass mit diesem Mechanismus eine Abgabe von nationaler Souveränität verbunden ist. Die dabei aufgestellten Konditio-nalitäten sichern nationale Interessen. Insofern sollten jetzt Blockaden aufgegeben werden. Als ultima ratio könnte dabei erwogen werden, mit den 25 Ländern, die dem Vorhaben zustimmen, wie beim ESM, eine zwi-schenstaatliche Lösung zu vereinbaren und einen späteren Beitritt offen zu halten. So kann sich Europa differenziert, aber dennoch geeint weiter-entwickeln, auch um die Veränderungen des digitalen und nachhaltigen Zeitalters anzunehmen und zu gestalten.