Positionspapier: Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität

Die Sparkassen-Finanzgruppe begrüßt den Schritt der Bundesregierung, durch ein Sondervermögen zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in öffentliche Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 bereitzustellen.  Das Sondervermögen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro, aufgeteilt in 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, 100 Milliarden Euro direkt an Länder und Kommunen und 300 Milliarden Euro für zusätzliche Bundesinvestitionen, u.a. in Energie und Digitalisierung. Laut Kabinettvorlage sollen in diesem Jahr noch 48,9 Milliarden Euro abfließen, davon 21,3 Milliarden Euro in Verkehrsinvestitionen und 8,5 Milliarden Euro in Digitalisierung. Im kommenden Jahr sind vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung vorgesehen.