CMDI-Review: Kompromisse tragen Vielfalt Europas Rechnung, müssen aber effizienter gestaltet werden

Die Einigung über strittige Punkte des CMDI-Reviews der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der EU wird vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt. Wir schätzen insbesondere, dass nach intensiven Verhandlungen der Gesetzgeber Lösungen gefunden hat, durch die das europäische Finanzsystem weiterentwickelt werden kann und die Vielfalt der nationalen Bankenlandschaften gewahrt bleibt. 

„Die Verhandlungen waren herausfordernd, da die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments die unterschiedlichen Strukturen Europas nicht ausreichend berücksichtigt haben. Es deutet aber nun alles darauf hin, dass dies künftig stärker der Fall sein wird. Für die Weiterentwicklung Europas und die Akzeptanz der Bevölkerung wäre dies entscheidend“, so Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).   

Der DSGV befürwortet insbesondere die Vereinbarungen, die den Erhalt der Funktionsfähigkeit der nationalen Institutssicherungssysteme auf eine tragbare Grundlage stellen. „Ein integrierter Ansatz, der sowohl institutssichernde Maßnahmen als auch die Entschädigung der Einlagen gewährleistet, ist für uns von zentraler Bedeutung. Dies sichert das Vertrauen der Kundinnen und Kunden und trägt der Stabilität der Finanzmärkte Rechnung“, so Reuter. „Ein solcher Ansatz, der Prävention in den Fokus stellt, hätte bereits in den ersten Entwürfen der EU-Kommission stärker berücksichtigt werden müssen.“ In den nun folgenden technischen Verhandlungen werde es darauf ankommen, die Regelungen, auf die sich die Co-Gesetzgeber verständigt haben, nicht zu verwässern.

Besonderer Dank gelte der Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seinen Vorgängern, die unermüdlich um Verständnis für die deutsche Bankenstruktur und deren Nutzen für eine gesamteuropäische Perspektive geworben hätten. Auch die Europäische Kommission verdiene Anerkennung für ihre Bereitschaft, Lösungen zu entwickeln, die den Prinzipien der Subsidiarität gerecht werden und die Vielfalt Europas berücksichtigen.  

„Ein Wermutstropfen bleibt“, so Reuter weiter. „Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament lange Zeit zögerte, nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. Wir appellieren an das Parlament, ein besseres Verständnis für die unterschiedlichen Finanzstrukturen in Europa zu entwickeln und den Wert der Diversität der Bankenlandschaft für Stabilität und Wachstumsfinanzierung zu erkennen.“ Der DSGV spricht sich dafür aus, bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben  den respektvollen Umgang mit nationalen Systemen und ihren Besonderheiten stärker zu beachten.  

Der DSGV fordert, dass kleinere und mittlere Institute vom Anwendungsbereich des Abwicklungsmechanismus freibleiben werden. In vielen Fällen ist eine reguläre Abwicklung weder erforderlich noch wirtschaftlich sinnvoll. Eines Abwicklungsinstrumentes bedarf es aus Sicht des DSGV lediglich für solche Institute, die für den Erhalt der Finanzstabilität eine gewisse Systemrelevanz innehaben.  

Nach dem Abschluss des CMDI-Review sei die Bankenunion auch auf technischer Ebene vollendet. Ein zwangsweise zentralisiertes europäisches Einlagensicherungssystem bringe weder aus Sicht der Kunden noch aus Sicht der Finanzstabilität Vorteile.