Zukunft braucht Vielfalt: Sparkassen fordern abgestuftes Regulierungsmodell für Europas Finanzsystem

Deutschland braucht Investitionen. In Infrastruktur, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Wer Zukunft ermöglichen will, muss Modernisierung finanzieren. Mit dieser Botschaft fordert Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), eine Kurskorrektur in der Regulierungspraxis – hin zu mehr Pragmatismus, Proportionalität und Prinzipienorientierung. Das Ergebnis müsse ein abgestuftes Regulierungsmodell für Europas Finanzsystem sein.

„Europa steht im internationalen Wettbewerb – auch bei der Regulierung“, so Karolin Schriever. „Wenn die Auflagen steigen, aber Investitionen stocken, schadet das am Ende dem Klima, der Digitalisierung und dem wirtschaftlichen Fortschritt gleichermaßen.“ Daher fordert sie einen grundlegenden Wandel im europäischen Regulierungsverständnis: „Wir brauchen ein zukunftsfestes Aufsichtsregime, das die Vielfalt unserer Finanzwirtschaft und deren Partnerschaft mit den Unternehmen vor Ort anerkennt.“

Der DSGV spricht sich für eine klare, abgestufte Struktur in der Finanzregulierung aus: Zum einen für Anbieter mit internationaler Ausrichtung, zum anderen für regional fokussierte Institute, die vor allem Mittelstand, Handwerk und Kommunen finanzieren. 

Karolin Schriever: „Die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes entsteht in erster Linie vor Ort – in den Regionen – nicht allein an den Börsenplätzen.“ Als führende Mittelstandsfinanzierer spielen die Sparkassen eine zentrale Rolle als Ermöglicher der deutschen Wirtschaft. „Die 343 Sparkassen in Deutschland vergeben innerhalb von vier Jahren so viele neue Kredite wie der Bund in zwölf Jahren über den Sonderfonds ,Infrastruktur und Klimaschutz‘ plant“, betont Schriever. Damit seien sie ein Motor für langfristiges Wachstum. 

Für diese wichtige Aufgabe benötigten die Institute Beinfreiheit. Die Schwelle zur EZB-Aufsicht könne deshalb eine sinnvolle Orientierung sein – müsse aber schon inflationsbedingt neu justiert werden. Sie liegt trotz der Preisentwicklung der vergangenen Jahre schon seit 2014 unverändert bei 30 Milliarden Euro Bilanzsumme. Karolin Schriever: „Eine Anpassung an die wirtschaftliche Realität ist überfällig. Nur tatsächlich große und systemrelevante Kreditinstitute sollten von der EZB beaufsichtigt werden.“

Auch bei der EU-Taxonomie plädiert der DSGV für mehr Klarheit und Konzentration auf das Wesentliche. „Die Idee, Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken, ist richtig – aber die Umsetzung muss praxistauglich bleiben“, so Karolin Schriever. Entscheidend sei, dass die Taxonomie nicht zur bürokratischen Hürde für kleine Unternehmen werde, sondern als Orientierungshilfe wirke.

Hoffnungsvoll stimme ein Ansatz auf nationaler Ebene. Karolin Schriever: „Die BaFin zeigt mit ihrer geplanten nach Institutsgrößen differenzierten Umsetzung der EBA-Leitlinie zu ESG-Risiken, dass Bürokratieabbau möglich ist – wenn Prinzipien und Proportionalität Vorrang haben vor Detailvorgaben.“ Für diese Haltung brauche es nun Rückenwind aus Brüssel.