Schleweis: „EZB setzt klares und überfälliges Zeichen“ – Kräftige Zinsanhebung hilft, Inflation zu bekämpfen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, ihren Leitzins um 50 Basispunkte, also 0,50 Prozentpunkte anzuheben. Die Währungshüter setzen damit nach über zehn Jahren Nullzinspolitik ein klares Signal: Sie sind entschlossen, ihren Teil beizutragen zur Bekämpfung der rekord-hohen Inflation im Euroraum. Vor zehn Jahren hat die EZB den Einlagezins zunächst auf Null abgesenkt und später sogar in den negativen Bereich geführt. Mit dieser und anderen unkonventionellen Maßnahmen hatte sie die als zu niedrig empfundene Inflation im Euroraum wieder auf die Zielmarke nahe zwei Prozent zu treiben versucht.

„Die heutige Entscheidung für eine echte Zinswende war überfällig angesichts der galoppierenden Inflation. Wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass die EZB geldpolitisch umso härter gegensteuern muss, je länger sie ihren Kurswechsel hinauszögert. Durch den verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den drohenden Gas-Lieferstopp hat sich das Zeitfenster für den Beginn signifikanter Zinserhöhungen noch schneller geschlossen, als wir alle das vorhersehen konnten. Die heutige Entscheidung der EZB muss der Startschuss für eine Reihe weiterer Zinserhöhungen sein“, so DSGV-Präsident Helmut Schleweis.

Entscheidend ist aus Sicht des DSGV-Präsidenten jetzt, dass die EZB entschlossen an ihrem heute explizit festgelegten Kurs der Geldwertstabilität und der Inflationsbekämpfung festhält. Daher sei auch das heute vorgestellte Instrument, mit dem die EZB gegen überhöhte Zinsspreads vorgehen will, mit Vorsicht zu betrachten. Die EZB will mit Anleihekäufen einschreiten, wenn die Zinsen für Anleihen eines Euro-Staates durch Aktivitäten von Spekulanten unverhältnismäßig weit über den Zinssatz der deutschen Bundesanleihen steigen. Die EZB rechtfertigt dieses Instrument damit, dass sie für eine möglichst einheitliche Umsetzung ihrer Zinsbeschlüsse im gesamten Währungsraum Sorge tragen müsse. Sie müsste für einen zielgenauen Einsatz ihres neuen Instrumentariums jedoch stets sehr schnell entscheiden, ob höhere Zinsforderungen nun spekulativ begründet sind – oder möglicherweise gerechtfertigt durch fundamentale Unterschiede insbesondere der fiskalischen Solidität der Mitgliedstaaten.

„Auf keinen Fall darf sich die EZB dem Verdacht aussetzen, mit ihrem neuen Instrument Staaten neue Schuldenaufnahmen zu erleichtern. Das würde das Vertrauen in die politische Unabhängigkeit der EZB untergraben. Außerdem erhöht jedes Plus an Staatsverschuldung die Inflationserwartungen, die die EZB ja gerade dämpfen will. Und schließlich würden staatliche Ausgabenprogramme, die mit Schulden finanziert werden, nur zu noch größerer gesamtwirtschaftlicher Nachfrage führen – wo doch die Preise ja gerade so rapide steigen, weil mehr nachgefragt wird als geliefert werden kann. Die EZB muss glaubwürdig bleiben in ihrem Kampf gegen die Inflation und für stabile Preise“, so DSGV-Präsident Helmut Schleweis.