EZB sendet richtige und wichtige Signale, verpasst aber konsequenten Ausstieg aus den Anleihekäufen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihren geldpolitischen Beschlüssen die Rückkehr zu einer konventionellen Geldpolitik erneut auf die lange Bank geschoben. Dass im Notfall-Ankaufprogramm PEPP ab März 2022 erst einmal keine zusätzlichen Anleihen gekauft werden, sei ein richtiges und wichtiges Signal, so Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). „Die Pandemie ist zwar noch nicht überwunden. Doch aktuell würde es mehr schaden als nützen, noch mehr Geld in die Märkte zu pumpen.“

Die EZB reduziere allerdings die Wirkung ihrer Weichenstellung mit der gleichzeitigen Entscheidung, Teile der Ankaufvolumina aus dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) in das allgemeine Asset Purchase Programme (APP) umzuschichten: „Die Aufstockung fällt zwar sehr moderat aus, das APP an sich wird aber sehr lange festgeschrieben“, so Schleweis weiter. Immerhin kopple die EZB den Ausschluss von Leitzinssteigerungen jetzt nicht mehr an die Existenz des APP, sondern richtigerweise nur noch an den Inflationsausblick.

„Die Inflation ist mit Macht zurückgekehrt, deshalb muss die Geldpolitik wieder stärker auf Preisstabilität achten“, so DSGV-Präsident Helmut Schleweis. Die EZB geht in ihren Prognosen davon aus, dass die Preise mittelfristig wieder langsamer steigen und die Inflation sich unter der Zielmarke von zwei Prozent einpendelt. Das sei jedoch alles andere als sicher.

Mit ihrem Festhalten an zusätzlichen Anleihekäufen im Asset Purchase Programme unterscheidet die EZB sich auch deutlich von der Position der US-Notenbank Federal Reserve. Die Fed hatte am Vorabend der EZB-Sitzung beschlossen, ihr Anleihekaufprogramm deutlich schneller als ursprünglich geplant zurückzufahren. Das macht Leitzinssteigerungen in den USA ab Frühjahr 2022 möglich, während sie im Euroraum noch länger auf sich warten lassen dürften. Die Bank of England hat heute bereits zu einem ersten Zinserhöhungsschritt gegriffen.

„Dass die Langfristtender über den Dezember 2021 hinaus nicht mit einer neuen Serie verlängert werden, ist verständlich. Schließlich gilt auch hier: An Liquidität mangelt es nicht“, so Schleweis. Die Tender hatten aber eine große Entlastungswirkung für den Finanzsektor. Das zu diesem Zweck verbleibende Instrument des Staffelzinses rückt nun wieder in den Vordergrund. „Es ist ermutigend, dass die EZB das Tiering heute aktiv angesprochen hat und eine Neukalibrierung prüfen will“, so Schleweis. „Wir halten eine Anpassung des Freistellungs-Multiplikators angesichts der aufgelaufenen und weiter anwachsenden Überschussliquidität für dringend geboten.“