Schleweis: Koalitionsvertrag ist Pflichtenheft für den notwendigen gesellschaftlichen Wandel in Deutschland

Als ehrgeiziges Arbeitsprogramm mit wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Festlegungen hat Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), den heute von der künftigen Bundesregierung vorgestellten Koalitionsvertrag bezeichnet. „Der Koalitionsvertrag ist eine notwendige Grundlage, um eine ökologische Erneuerung in Deutschland zu erreichen. Deutschland steht vor dem größten Investitionsprogramm seit vielen Jahrzehnten. Dazu sind Investitionen der öffentlichen Hand und der privaten Unternehmen, aber auch entsprechende Kapitalanlagen der privaten Anleger erforderlich“, so Schleweis.

Die neue Bundesregierung sei gefordert, für den ambitionierten Wandel verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. „Sparkassen und Landesbanken stehen bereit, die Menschen und die Unternehmen in Deutschland auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit zu begleiten und die ökologische Erneuerung zu finanzieren“, so der DSGV-Präsident.

Schleweis begrüßte, dass sich die neue Regierung zu unterschiedlichen Strukturen und Geschäftsmodellen bei Banken und Sparkassen bekenne. „Vor allem die dezentralen Anbieter sichern die Versorgung der Menschen überall in unserem Land mit kreditwirtschaftlichen Dienstleistungen zu im europäischen Vergleich günstigen Konditionen.“ Mit diesem Koalitionsvertrag sei es den Sparkassen nun auch weiter möglich, ihr flächendeckendes, allen Bevölkerungsgruppen zugängliches Beratungsangebot in gleichbleibend hoher Qualität beizubehalten. „Das ist eine gute Nachricht“, so der DSGV-Präsident.

Richtig sei auch, dass die Ampel-Koalitionäre sich gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa ausgesprochen hätten. „Die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind hier ganz klar und werden von uns uneingeschränkt geteilt“, so Schleweis. „Es wäre schlicht nicht nachvollziehbar, wenn Kunden von regional tätigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken globale Geschäftsaktivitäten absichern müssten mit den Sicherungsmitteln, die zu ihrem Schutz gebildet wurden“, so der DSGV-Präsident.