Schleweis: „EZB leistet ihren Beitrag in der Bekämpfung der Pandemiefolgen. Konsistente Entlastung der Kreditwirtschaft wurde aber versäumt.“

„Die heute von der Europäischen Zentralbank beschlossene deutliche Ausweitung ihrer Ankaufprogramme ist angesichts der Pandemie-Lage verständlich“, erklärte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). 

Das zeitlich verlängerte APP sei vor dem Hintergrund des in der Corona-Rezession schwachen Preisauftriebs nachvollziehbar. Das noch stärker ausgebaute Notfallprogramm PEPP soll direkt die von der Pandemie am stärksten betroffenen Länder unterstützen und auch deren fiskalischen Spielräume wahren. „Die damit weiter ausgebaute Verquickung der Politikfelder ist ordnungspolitisch hart an der Grenze, aber in der derzeitigen Ausnahmesituation hinzunehmen“, so Schleweis weiter.

Gut sei, dass zumindest der Leitzins nicht noch weiter ins Negative gedrückt wurde. Das hätte nur geschadet.

Die günstigen Konditionen bei der verlängerten und umgebauten Serie von Langfristtendern (TLTROs) begrüßte Schleweis. Sie sichern weiter die Kreditvergabe und stabilisieren die Bedingungen für den Finanzsektor. „Wir hätten aber auch eine Anpassung beim Staffelzins für nötig gehalten“, so Schleweis. Bei der Rekalibrierung aller Instrumente, die die EZB angekündigt hatte, hätte dies mit ins Paket gehört. Nun fluteten die Notenbanker den Markt mit ihren Kaufprogrammen noch weiter, das Finanzsystem müsse damit noch einiges mehr an überschüssiger Liquidität verarbeiten. Das sogenannte „Tiering“, das insbesondere einlagenstarke Institute entlasten soll, drohe ohne Nachjustierung zur vernachlässigten Randnotiz im Instrumentarium der EZB zu werden. Schleweis: „Wir fordern, dass die EZB schnellstmöglich den Multiplikator anpasst, der regelt, welches Vielfache der Mindestreserve eines Kreditinstituts von den Negativzinsen verschont bleibt. Eine solche Anpassung des Multiplikators muss die EZB bei nächster Gelegenheit nachholen."

Mit den heutigen expansiven Beschlüssen ist die EZB wirtschaftspolitisch einmal mehr in Vorleistung getreten. Die europäische Politik darf sich vor diesem Hintergrund nicht zurücklehnen. Auf der heute begonnenen Sitzung des Europäischen Rates muss die Bekämpfung der Pandemiefolgen, auch mit der Verwirklichung des Wiederaufbaufonds, entschlossen vorangetrieben werden.