Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe: Erwünschte CO2-Reduktion mit Klimazoll erreichbar – aber nicht einfach

Auf die Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines wirksamen Grenzausgleichs-mechanismus für CO₂ weisen die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe in ihrem jüngsten Standpunkt hin. „Die Lenkungswirkung eines CO₂-Grenzausgleichs-mechanismus kann positiv sein, wenn er richtig justiert ist und effizient durchgesetzt wird“, so Dr. Jürgen Michels, Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, bei der Vorstellung des Standpunktes.
„Wir begrüßen den Ansatz, unerwünschte CO₂-Emissionen zu besteuern, um sie zu vermindern, und das Geld für den Europäischen Green Deal einzusetzen. Allerdings ist das keine triviale Angelegenheit. Wichtig ist, für Unternehmen und Branchen im internationalen Handel die richtigen Anreize zu schaffen.“

In ihrem heute veröffentlichten Standpunkt legen die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe dar, dass es entscheidend ist, wie ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) aufgebaut ist, um seine Lenkungswirkung sicherzustellen. Auch der Preis pro Tonne eingespartes CO_2, sowie die Durchsetzung sind essentiell. Richtig gemacht kann ein Klimazoll dazu beitragen, dass energieintensive Industrien in der EU international wettbewerbsfähig bleiben, auch gegenüber Staaten, in denen weniger hohe Klimaschutzvorgaben bestehen.

Offen ist jedoch, wie ein solcher Ausgleichsmechanismus konform mit den Regularien der Welthandelsorganisation (WTO - World Trade Organisation) etabliert werden kann. Dr. Reinhold Rickes, Leiter Volkswirtschaft beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), sagte: „Ein CO₂-Klimazoll ist nicht zuletzt eine handelspolitisch höchst sensible Angelegenheit.“ Angesichts der sehr überschaubaren zu erwartenden Einnahmen müsste die Investmentsumme für den Europäischen Green Deal in erster Linie aus dem EU-Budget kommen.