Schleweis: „Zeichen der Zeit stehen nicht auf Zentralisierung von Einlagensicherungssystemen in Europa“

Gegen eine Zentralisierung von Einlagensicherungssystemen in Europa spricht sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin aus. „Das Vertrauen in die Stabilität des Finanzplatzes Deutschland ist eine wichtige Voraussetzung für eine rasche wirtschaftliche Erholung. Eine Zentralisierung von Einlagensicherungen in der EU könnte das Vertrauen in die langjährig bewährten deutschen Sicherungssysteme untergraben und damit kontraproduktiv wirken“, so Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).

Anlass ist eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die heute veröffentlicht wurde. Darin wird auf mögliche Belastungen der deutschen Kreditwirtschaft durch Kreditausfälle infolge der Corona-Krise hingewiesen. Die Publikation unterscheidet jedoch nicht zwischen Stundungen, tatsächlichen Kreditausfällen und erforderlichen Abschreibungen. Zudem werden die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung und anderer staatlicher Stellen zur Unterstützung der Realwirtschaft nicht hinreichend berücksichtigt. Diese tragen dazu bei, dass Kreditnehmer ihre Kredite nach der Phase der Stundung wieder bedienen können. Grundsätzlich sind die Annahmen der Studie zu hinterfragen: In allen Szenarien werden die höheren Risiken für die Bürger, die mit einer zentralen Einlagensicherung einhergehen, nicht berücksichtigt. Unverständlich ist, warum die DIW-Studie auf eine Studie von Gropp (IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle) Bezug nimmt, welche mögliche Insolvenzen nicht wissenschaftlich abgeleitet hatte, und dies  unkritisch nachvollzieht. Insgesamt ist in dem anlaufenden Erholungsprozess derzeit die Entwicklung möglicher Insolvenzen nicht seriös darstellbar. Alle Wirtschaftsforschungen erwarten in 2021 ein vergleichsweise kräftiges Wachstum im gesamten Euroraum. Insofern sollten seriöse Institute jetzt nicht voreilig Panik verbreiten.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Alle Volkswirtschaften in Europa und darüber hinaus spüren die Folgen der Pandemie. Sogenannten symmetrischen Schocks mit einer Vergemeinschaftung von Sicherungssystemen zu begegnen, ist nach Ansicht des DSGV nicht zielführend. Vielmehr ist die Solidarität zwischen EU-Mitgliedstaaten, wie sie über einen gestärkten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den EU-Haushalt und den EU-Wiederaufbaufonds organisiert werden, der richtige Weg, um betroffenen EU-Mitgliedstaaten zu helfen.

Mit dem europäischen Abwicklungsmechanismus – der Abwicklungsbehörde und dem inzwischen substanziell gefüllten Abwicklungsfonds - gibt es bereits heute ein Instrumentarium, um Bankinsolvenzen auf europäischer Ebene zu handhaben. Die Einlagensicherung ist über eine entsprechende EU-Richtlinie bereits seit Jahren europaweit harmonisiert. Schleweis: „Die Bundesregierung hat sehr früh deutlich gemacht, dass ein substanzieller Risikoabbau eine der Voraussetzungen für Gespräche über weitere Risikoteilung in Europa ist. Angesichts der Pandemie und ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkungen rückt dies in weite Ferne.“ Zudem dürfe bei allen Überlegungen die Eigenständigkeit und Funktionsfähigkeit der bestehenden Institutssicherungssysteme in Deutschland nicht zur Disposition stehen.

Das DIW selbst hatte im Mai 2020 in seiner Studie über makroökonomische Effekte vor den Belastungen der Kreditwirtschaft bei einem zentralen EDIS (European Deposit Insurance System) gewarnt.