Schleweis: „Weniger Bürokratie – auch bei neuen, ambitionierten Vorhaben“

29. Januar 2020 - Pressemitteilung Nr. 5

„Die EU-Kommission setzt sich ehrgeizige Ziele zur Klimaneutralität und Digitalisierung - mutige und ambitionierte Vorhaben, die die Wirtschaft beflügeln können. Das begrüßen wir“, sagte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). „Wir appellieren an die Gesetzgeber, die Belange des Mittelstands und der mittelständisch orientierten Kreditinstitute im Blick zu behalten. Wir brauchen weniger Bürokratie und bauen auf das Versprechen der EU, für jede neue Regel eine alte zu streichen“, so Schleweis weiter.

Schleweis warnte in diesem Zusammenhang vor einer europäischen Vergemeinschaftung von Einlagensicherungssystemen über Ländergrenzen hinweg: „Es gibt bereits EU-weit einheitliche Vorgaben für die Absicherung der Spareinlagen. Jetzt gilt es, die Risiken in den Bankbilanzen nachhaltig zu senken. Subsidiarität ist nach wie vor eines der Grundprinzipien der Europäischen Union. Eine europäische Vollvergemeinschaftung von Sicherungseinrichtungen ist damit nicht vereinbar.“

Bei der Umsetzung der Baseler Regeln zur Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten müsse besser als bisher nach Größe, Risiko und Geschäftsmodell abgestuft werden. Auch beim weiteren Ausbau der Kapitalmarktunion müsse darauf geachtet werden, dass dies nicht zulasten der Kreditvergabefähigkeit von Kreditinstituten gehe.

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