Schleweis: „Dritte Säule der Bankenunion ist bereits vollendet“

Den detaillierten Vorschlag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Weiterentwicklung der Bankenunion und zum stufenweisen Aufbau einer vergemeinschafteten und zentralisierten EU-Einlagensicherung sieht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kritisch. „Die dritte Säule der Bankenunion ist bereits hinreichend vollendet. Mit der neuen Einlagen­sicherungsrichtlinie ist jeder Euro an Kundeneinlage in jedem EU-Land gleich hoch abgesichert. Vorstöße hin zu einer Zentra­li­sierung und Vergemeinschaftung von Sicherungsleistungen lehnen wir ab, weil damit Risiko und Haftung auseinanderfallen würden“, so DSGV-Präsident Helmut Schleweis.

Der Schritt zu einer zentralisierten und vergemeinschafteten EU-Einlagensicherung ist aus Sicht des DSGV weder notwendig noch angemessen. Es stelle sich die Frage, welche Probleme damit tatsächlich behoben werden sollten. Probleme müssten grundsätzlich immer subsidiär, also auf der untersten Ebene, und angemessen gelöst werden. In jedem Fall müsste die Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme in Deutschland erhalten bleiben, denn das Institutssicherungssystem ist aufsichtsrechtlich die Grundlage der Verbundregelungen und Basis des Verbundkonzeptes der Sparkassen-Finanzgruppe.