Gratulation an Ursula von der Leyen - Schleweis: „EDIS ist kein Wahlgeschenk“

16. Juli 2019 - Pressemitteilung Nr. 26

Ursula von der Leyen (CDU) wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Das Europaparlament wählte sie am Abend zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker. Damit geht der Posten nach über 60 Jahren wieder nach Deutschland – und zum ersten Mal überhaupt an eine Frau.

„Wir freuen uns über die Entscheidung des Europäischen Parlaments und beglückwünschen Ursula von der Leyen zu ihrem neuen Amt“, sagte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), am Abend in Berlin. „Ursula von der Leyen ist leidenschaftliche Europäerin und wird der europäischen Idee neue Dynamik geben. Das ist nicht zuletzt für ein klimaneutrales Europa bis 2050 und die faire Besteuerung von Internetkonzernen wichtig“, so Schleweis.

Gleichzeitig lehnen die deutschen Sparkassen eine Zentralisierung der Einlagensicherung in Europa weiterhin entschieden ab und sind sich darin mit den Volksbanken und Raiffeisenbanken absolut einig. „Die Wahl einer Deutschen zur EU-Kommissionspräsidentin hat nichts daran geändert, dass eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung falsch ist. EDIS ist kein Wahlgeschenk“, sagte Schleweis mit Blick auf von der Leyens Pläne zur Vervollständigung der Bankenunion und der Einführung von EDIS. Europäische Solidarität dürfe nicht bedeuten, eigene Lasten systematisch auf andere zu verschieben.

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