Schleweis: Mittelständische Wirtschaft muss auf Augenhöhe mit internationalen BigTechs agieren können

Einen fairen Wettbewerb, der eine wirksame Begrenzung übermäßiger wirtschaftlicher Macht und klugen Daten- und Verbraucherschutz berücksichtigt, hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, heute in Hamburg für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gefordert. Dies seien zwei Eckpfeiler des deutschen Wirtschaftsverständnisses, die einen starken gewerblichen Mittelstand erst möglich machten, sagte er in seiner Grundsatzrede zum 26. Deutschen Sparkassentag.

„Der Mittelstand mit seinen rund 3,5 Millionen Unternehmen ist die Lebensader der deutschen Wirtschaft. Mit seiner Präsenz in allen Regionen Deutschlands trägt der Mittelstand zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bei. Das sichert sozialen Frieden und wirkt einer Auszehrung der ländlichen Räume entgegen. Für dieses Wirtschaftsmodell, zu dem auch die 384 Sparkassen in Deutschland gehören, machen wir uns auch in Zukunft stark“, so Schleweis. Diesem Wirtschaftsmodell gegenüber stünden jedoch internationale Tech-Giganten, die auch hierzulande zunehmend traditionelle Geschäftsgebiete durchdrängen, ohne dabei regionale Verantwortung zu übernehmen.

Die mittelständische Wirtschaft habe es zunehmend mit amerikanischen Digitalkonzernen und einer chinesischen Staats-Digitalwirtschaft zu tun. „Dabei geht es um weltwirtschaftliche Dominanz, um Einschränkung von Wettbewerb und um Ausforschung von Daten“, so der DSGV-Präsident. Man habe es zunehmend mit monopolistischen Strukturen zu tun, die sich in immer mehr Wirtschaftsbereiche erstreckten und zu Machtkonzentrationen führten, in denen sich europäische Mittelständler nicht mehr behaupten könnten.  Die Europäer dürften nicht zu geduldeten Zulieferern und zu geduldigen Verbrauchern an der Schnittstelle einer amerikanischen oder chinesischen Plattformökonomie werden. Europa müsse diese Entwicklung selbst in die Hand nehmen. 

Dem Mittelstand seien jedoch durch das europäische Kartellrecht die Hände gebunden, diesen monopolartig auftretenden Wettbewerbern selbst etwas Gemeinsames entgegenzusetzen. Nötig sei laut Schleweis „eine richtig verstandene Ordnungspolitik, die keine europäischen Champions formt, sondern mittelständische Unternehmen fördert“.

Netzwerke und mehr Zusammenarbeit in den einzelnen Branchen seien nötig, um „auf Augenhöhe mit den BigTechs der Welt agieren zu können“. Das gelte auch für die Kreditwirtschaft – hier müsse es etwa möglich sein, dass Kreditinstitute bei europäischen Bezahlsystemen zusammenarbeiten. Nur so können Mittelstand und unsere soziale Marktwirtschaft erhalten werden.