Schleweis: „Risikoabbau stärkt die Stabilität in Europa“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt die Ergebnisse des heutigen Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister der EU. Danach soll bei der Vollendung der Bankenunion dem Abbau von notleidenden Krediten oberste Priorität eingeräumt werden. „Diese Einigung ist sinnvoll, denn sie stärkt die Stabilität in der Europäischen Union. Der jetzt vereinbarte Weg des Risikoabbaus und der Risikokontrolle ist der richtige Weg hin zu einer widerstandsfähigeren und risikobewussteren Bankenunion“, so DSGV-Präsident Helmut Schleweis.

In den vergangenen Jahren sei von der EU-Kommission sowie von einzelnen EU-Mitgliedstaaten erheblicher Druck aufgebaut worden, die Einlagensicherungssysteme über Ländergrenzen hinweg zu vergemeinschaften. Das würde dazu führen, dass bei Schieflagen einzelner Banken auf die Sicherungsmittel in anderen Ländern zurückgegriffen würde. „Die Bundesregierung hat klar gemacht, dass Risiko und Haftung zusammen gehören. Das begrüßen wir sehr“, so Schleweis.

Der DSGV-Präsident appellierte an die Bundesregierung, auch weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass Risiko und Haftung in der Europäischen Union nicht auseinanderfallen. „Wir sind nicht gegen Solidarität, aber es darf hier keinen Automatismus geben. Bestehende und bewährte Sicherungssysteme dürfen in ihrem Handlungsspielraum nicht eingeschränkt werden“, so Schleweis.

Der heute bereits bestehende, EU-weit einheitliche Sparerschutz bleibt nach dem heutigen Beschluss unverändert in der Verantwortung der jeweiligen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten. Die Europäische Union hatte erst im Jahr 2015 die Regelungen für den Sparerschutz in allen 28 Mitgliedstaaten vereinheitlicht. Demnach sind pro Einleger Sparguthaben bis 100.000 Euro abzusichern. Alle Sicherungssysteme müssen die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Dazu zählt unter anderem auch, dass die erforderlichen Sicherungsmittel schrittweise bis 2024 aufgebaut werden müssen.