Schackmann-Fallis: „ECON-Beschluss setzt Impulse für deutliche Verbesserung des Bankenpakets“

Als „wichtigen Fortschritt gegenüber dem Kommissionsentwurf“ bezeichnete Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), den Bericht zum Bankenpaket, den der ECON-Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung verabschiedet hat. Schackmann-Fallis lobte die positiven Inhalte des ECON-Beschlusses, sie stellten eine gute Ausgangslage für die nun anstehenden Trilog-Verhandlungen dar. „Wichtig ist, dass die vom Berichterstatter Peter Simon erreichten Kompromisse des Parlaments in den weiteren Verhandlungen nicht wieder aufgeweicht werden“ sagte Dr. Schackmann-Fallis.

„Wir begrüßen, dass die EU-Parlamentarier mit einer neuen Definitionsschwelle für ‚kleine, wenig komplexe‘ Institute deutlich über die Vorschläge der EU-Kommission hinausgehen und die Schwelle anstatt bei 1,5 Mrd. Euro bei fünf Mrd. Euro festsetzen“, so Schackmann-Fallis. Auch der EU-Rat (ECOFIN) hat im Rahmen seiner allgemeinen Ausrichtung vom 25. Mai 2018 eine fünf Mrd. Euro-Schwelle beschlossen. Zudem geht das EU-Parlament bei den dringend erforderlichen administrativen Entlastungen mit konkreten Zielvorgaben für Kosteneinsparungen im Meldewesen in Höhe von 20 Prozent einen deutlichen Schritt voran.

Als „gutes Signal an den Mittelstand“ wertete Schackmann-Fallis die Festschreibung des sogenannten KMU-Unterstützungsfaktors und die Verdoppelung des bisherigen Schwellenwertes auf drei Mio. Euro Kreditsumme. „Damit werden deutlich mehr Kredite von kleinen Unternehmen begünstigt, die für notwendige Investitionen benötigt werden“ so Dr. Schackmann-Fallis.

Trotz eines Verzichts auf eine vorgezogene Meldepflicht sieht der DSGV die Umsetzung der umfangreichen Änderungen des Markt¬risiko-regelwerks (sog. Fundamental Review of the Trading Book – FRTB) unverändert kritisch. Vor einer EU-Umsetzung sollten die finalen Entscheidungen im Baseler Ausschuss abgewartet werden.