DSGV begrüßt Willen zu angemessener Bankenregulierung im Koalitionsvertrag

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt die Aussagen zur Proportionalität bei der Bankenregulierung in der vorliegenden Fassung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD. Künftig soll bei Regulierungsmaßnamen zwischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken sowie kleinen und mittleren Privatbanken auf der einen Seite und systemrelevanten Großbanken auf der anderen Seite unterschieden werden. „Ein risikoarmes Geschäftsmodell rechtfertigt auch eine einfachere und effizientere Aufsicht. Es ist gut, dass dies in dem vorliegenden Papier ausdrücklich festgehalten wird. Die notwendige Differenzierung sollte bald in der Praxis kommen“, sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis. In den USA gebe es einen klaren Schnitt zwischen den international tätigen Bankkonzernen und den regionalen Kreditinstituten wie den Community Banks. Solche Abstufungen seien sinnvoll, um der Vielfalt der Geschäftsmodelle im Bankensektor besser gerecht zu werden.

Der DSGV begrüßte zugleich die klare ordnungspolitische Ausrichtung der Koalitionsparteien im Hinblick auf die Vollendung der europäischen Bankenunion. „Wir teilen die Auffassung, dass Risiko und Haftung nicht getrennt werden dürfen. Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung würde dieses Prinzip verletzen. Der beste Schutz für alle Sparerinnen und Sparer in Europa ist es, die vereinbarten gemeinsamen europäischen Standards in den nationalen Einlagensicherungssystemen umzusetzen und nicht Haftungs-verantwortung in einem vergemeinschafteten System in Brüssel zu vermischen“, so Schleweis.

Für eine richtige und notwendige Maßnahme hält der DSGV ferner das vorgesehene Baukindergeld. „Die eigenen vier Wände gehören zu den wichtigsten Zielen von Familien mit Kindern. Sie sind gleichzeitig für die Altersvorsorge wichtig. Angesichts der starken Steigerung der Immobilienpreise brauchen viele Familien mit mittleren Einkommen eine wirksame staatlicher Förderung.“ Nach Ansicht des DSGV wäre darüber hinaus eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf Landesebene notwendig.

Wichtig sind aus Sicht des DSGV auch die Pläne für den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland. „Digitale Breitbandnetze sind entscheidend für die Attraktivität der ländlichen Räume und helfen bei der Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands.“, so Schleweis.