Häufig gestellte Fragen zur gesetzlichen Einlagensicherung der Sparkassen-Finanzgruppe

Wessen Einlagen werden durch die Einlagensicherung der Sparkassen-Finanzgruppe geschützt?

Als Gläubiger einer Sparkasse, Landesbausparkasse oder Landesbank hat grundsätzlich jeder Einlagenkunde im Entschädigungsfall einen Anspruch auf Entschädigung durch das Sicherungssystem. Dazu zählen insbesondere Privatkunden und Personengesellschaften sowie Kapitalgesellschaften. Kein Anspruch auf Schutz besteht unter anderem für die Einlagen von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern, Versicherungen, Kapitalanlagegesellschaften sowie Einlagen der öffentlichen Hand.

Welche Einlagen werden von der Einlagensicherung gesichert?

Der Einlagenschutz umfasst alle Spar-, Termin- und Sichteinlagen, d. h. Sparbücher, Tagesgeldkonten, Festgeldkonten und Girokonten, sowie die auf einen Kundennamen ausgestellten Sparbriefe. Schuldverschreibungen eines Kreditinstitutes wie zum Beispiel Inhaberschuldverschreibungen und Zertifikate werden hingegen von der gesetzlichen Einlagensicherung nicht abgedeckt.

Forderungen mit Eigenkapital-/Eigenmittelcharakter, insbes. gemäß Randnr. 41, 44 der Mitteilung der EU-Kommission 2013/C 216/01 vom 30. Juli 2013 („Bankenmitteilung“), werden ebenfalls nicht gesichert.
 
Werden auch Zertifikate geschützt, wenn das ausgebende Kreditinstitut in Insolvenz geht?

Nein, denn bei diesen Zertifikaten handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen Dritter, die die Einlagensicherung der Sparkassen-Finanzgruppe grundsätzlich nicht schützt.

Gibt es eine Höchstgrenze, bis zu der Kundeneinlagen durch die Einlagensicherung abgesichert sind?

Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt. Durch den gesetzlichen Anspruch sind Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person abgesichert.
Dieser gesetzliche Entschädigungsanspruch ist jedoch eine reine Rückfalllösung: Im Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe stehen die deutschen Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen mit ihrer wirtschaftlichen Substanz gegenseitig für ihren Fortbestand ein. Dadurch soll der Entschädigungsfall für Einleger vermieden werden.

Beinhaltet der Entschädigungsanspruch auch Einlagenzinsen?

Im Rahmen der Obergrenze von 100.000 Euro umfasst der gesetzliche Einlagenschutz auch Kundenansprüche auf Zinsen.

Gibt es Fälle, in denen mehr als 100.000 Euro gesichert sind?

Ja, in bestimmten Fällen und Lebenssituationen können auch Beträge über 100.000 Euro hinaus ausnahmsweise geschützt sein. Das ist beispielsweise der Fall bei einmaligen Zahlungen aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Immobilien. Ferner bei Beträgen, die soziale oder gesetzlich vorgesehene Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse des Einlegers geknüpft sind (z. B. Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod), sowie bei Beträgen für aus Gewalttaten verursachte gesundheitliche Schädigungen oder für durch nicht zu Recht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen. Voraussetzung ist, dass diese Gelder im Entschädigungszeitpunkt nicht länger als sechs Monate auf dem Konto eingegangen sind. Der Einleger muss die Erstattung im Entschädigungsfall gesondert schriftlich unter Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft machen. Hierzu wird er vom Sicherungssystem aufgefordert.

Sind Kundenkonten, die in Fremdwährungen geführt werden, ebenfalls durch die Einlagensicherung der Sparkassen-Finanzgruppe geschützt?

Ja.

Welche Kreditinstitute gehören dem Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe an?

Dem Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe gehören alle Sparkassen, Landesbausparkassen und Landesbanken in Deutschland sowie die DekaBank an. Darüber hinaus sind dem Sicherungssystem folgende Institute mit Kundeneinlagen angeschlossen: S-Broker, Berlin Hyp, Deutsche Hypo, Portigon, Frankfurter Bankgesellschaft Deutschland und Weberbank.

Sind auch Kundeneinlagen bei Zweigniederlassungen im Ausland geschützt?

Soweit angehörige Institute Zweigniederlassungen im europäischen Wirtschaftsraum unterhalten, sind die dort geführten Einlagen von der gesetzlichen Einlagensicherung abgedeckt. Dabei spielt es keine Rolle, welche Staatsangehörigkeit der Bankkunde hat.

Wird mein Depot bei einer Sparkasse, bei einer Landesbank oder bei der DekaBank von der Einlagensicherung der Sparkassen-Finanzgruppe geschützt?

Für eine Sicherung von Wertpapieren durch die Einlagensicherung der Sparkassen-Finanzgruppe besteht kein Anlass. Die Inhalte des Wertpapierdepots, also Aktien, Investmentfonds, Zertifikate etc., bleiben stets im Eigentum des Kunden. Sie werden vom depotführenden Institut lediglich verwahrt. Der Depotinhaber kann jederzeit die Herausgabe dieser Werte verlangen, sofern er hieran keine Sicherungsrechte eingeräumt hat.

Wie sind Gemeinschaftskonten, zum Beispiel von Ehegatten, geschützt?

Grundsätzlich steht jedem Einleger der gesetzliche Entschädigungsanspruch in Höhe von 100.000 Euro zu. Bei Gemeinschaftskonten bezieht sich dieser Sicherungsanspruch auf den jeweiligen Anteil des einzelnen Kontoinhabers. Fehlen besondere Kontovereinbarungen, werden Einlagen zu gleichen Anteilen den Kontoinhabern zugerechnet. Der Schutzumfang ist also gleich, wenn Eheleute ihr Vermögen auf Einzelkonten oder auf einem Gemeinschaftskonto haben. Andererseits werden zur Ermittlung der Entschädigungshöchstgrenze von derzeit 100.000 Euro alle Einlagen eines Kunden aus seinen Einzelkonten und seine Anteile aus Gemeinschaftskonten zusammenaddiert.

Wie werden Konten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt?

Konten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts werden nicht als Gemeinschaftskonten der jeweiligen Gesellschafter, sondern als ein Konto der Gesellschaft angesehen – wie bei einer echten juristischen Person. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat somit in der Regel einen auf 100.000 Euro begrenzten Entschädigungsanspruch.

Wer hat bei Treuhandkonten einen Entschädigungsanspruch?

Als Treuhandkonten gelten Konten, die ein Kontoinhaber für einen Dritten angelegt hat. Bei Treuhandkonten bezieht sich die Sicherungsgrenze nicht auf den Kontoinhaber, sondern auf die bzw. den jeweilige(n) Dritte(n) als Einleger. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein Treuhandverhältnis eindeutig belegt ist.

Wann tritt der Entschädigungsfall ein?

Nach dem deutschen Einlagensicherungsgesetz tritt der Entschädigungsfall ein, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach gesetzlich festgelegten Kriterien einen Entschädigungsfall feststellt. Erst dann kann die Einlagensicherung der Sparkassen-Finanzgruppe damit beginnen, Einleger zu entschädigen. Alle betroffenen Einleger müssen unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalles informiert werden.

In welchem Zeitraum müssen betroffene Anleger durch die Einlagensicherung entschädigt werden?

Kunden haben ein Recht auf Entschädigung binnen sieben Arbeitstagen. 

Woher stammen die Mittel für die Einlagensicherung der Sparkassen-Finanzgruppe?

Die Einlagensicherung der Sparkassen-Finanzgruppe erhebt jährlich Beiträge von ihren Mitgliedern. Die von den Mitgliedern eingezahlten Beiträge zur Einlagensicherung fließen in ein Sondervermögen, das für den Entschädigungsfall bereitgehalten wird. Das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe ist gesetzlich verpflichtet, die Beiträge seiner Mitglieder so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende Liquidität der Anlagen gewährleistet sind.

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