„Die Regierung zeigt Mut und Risikobereitschaft“

Herr Dr. Paulsen, vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Bundesregierung auf das Reformpaket „Ein Programm für Aufbruch und Beschäftigung“ verständigt. Es umfasst 34 Maßnahmen, die teilweise erhebliche Veränderungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bürokratie und Rente mit sich bringen. Entspricht das Paket aus Ihrer Sicht dem lang erwarteten „Reformsommer“?

Dr. Paulsen: Die Reformen liegen jetzt auf dem Tisch, das ist gut und ja – das ganze Land hat darauf gewartet. Ein sehr kleiner Aspekt der Reformen – die Frage nach dem Tag der Krankschreibung – hat aber gezeigt, dass jeder zwar Reformen im Grundsatz gut findet; sobald eine direkte Betroffenheit im Spiel ist, ist dieses Commitment aber schnell gefährdet. In Deutschland hat sich viel kontroverse, aber nötige Diskussion angestaut.

Unabhängig von persönlicher Betroffenheit sollten wir alle anerkennen: Die Regierung zeigt Mut und Risikobereitschaft, sie sorgt sich um unsere Zukunft und will handeln. Der Druck ist gewaltig: Sechs Jahre ohne Wachstum, ein jährlicher Industriearbeitsplatzverlust in sechststelliger Höhe, zu wenig Produktivität der Erwerbsbasis – kurzfristig muss jeder einen Beitrag leisten, damit das Land mittelfristig nach innen wie nach außen handlungsfähig bleibt.

Schnüren wir das Paket auf: Welche Maßnahmen sind besonders relevant, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken?

Dr. Paulsen: Die Herausforderung liegt in einem doppelten Anpassungsbedarf: Nach innen muss das Land produktiver und effizienter werden, nach außen strategischer. Das heißt erstens: Gerade die unbequemen Punkte sind essentiell – Lebensarbeitszeit verlängern, Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, kleinere und effizientere Behörden. Zweitens: Die sehr abstrakten Punkte müssen in ein anschauliches Bild unserer Zukunft übertragen werden – dazu zähle ich selektive Industriepolitik, Mobilisierung privaten Kapitals und europäische Souveränität. 

Welche Reformvorhaben aus dem Paket sind für die Sparkassen und ihre Kundinnen und Kunden besonders bedeutsam – und warum?

Dr. Paulsen: Kundinnen und Kunden der Sparkassen stehen für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Besonders verpflichtet sind wir jetzt bei der Befähigung und dem Zugang zur privaten Altersvorsorge . Mehr individuelle Eigenverantwortung ist gefragt, dabei stehen die Sparkassen an der Seite der Menschen.

Das gilt genauso für den Mittelstand: Wenn das alte Exportmodell ins Wanken gerät, brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer keinen Zuschauer, sondern einen Beifahrer: Sparkassen sichern Finanzierung in der Fläche und helfen, aus dem Schock über verlorene Märkte neue Investitionen und neue Märkte zu machen.

Apropos Zukunft: Auch bei der Digitalisierung geben wir Vollgas und bringen zum Beispiel die Altersverifikation in digitale Wallets ein, mit denen man perspektivisch bezahlen kann. Und zwar am besten mit payment made in Europe, also Wero als großem Baustein der digitalen Souveränität Europas. 

Wo sehen Sie bei den Maßnahmen noch Handlungsbedarf?

Dr. Paulsen: Der größte blinde Fleck: Der Bürokratieabbau kann noch nicht konsequent für Sparkassen und Banken angewendet werden. Als Finanzierer besetzen wir die Schnittstellen und Brennpunkte der Wirtschaft. Aus dieser Erfahrung wissen die Sparkassen: Es gibt nicht die eine einzelne Regulierung, die unerträglich ist – es ist die massive Kumulation verschiedenster Vorgaben und notwendige Rückkoppelungen mit gewerblichen und privaten Kundinnen und Kunden. Das Personal der Sparkassen muss von A wie Allgemeine Geschäftsbedingungen bis Z wie Zuwendungsempfängerprüfung alles im Blick behalten – möchte aber viel lieber Kundinnen und Kunden zur Altervorsorge oder mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer zu Zukunftsinvestitionen beraten.

Ich fordere hier einen stärkeren Fokus der Regierung: Zu fragen, welche Berichtspflicht abgeschafft werden könnte, ist mir zu lau. Die Frage muss lauten: Welche Berichtspflicht ist denn für eine aufsichtliche Entscheidung tatsächlich erforderlich gewesen? 

Die parlamentarische Sommerpause endet dieser Tage, die Umsetzungsphase beginnt. Welche Reformvorhaben sollten aus Ihrer Sicht zuerst angegangen werden – und wo kann sich die Sparkassen-Finanzgruppe einbringen?

Dr. Paulsen: Die Reformen müssen in Gänze diskutiert und umgesetzt werden. Es besteht die Gefahr, dass sich die öffentliche Diskussion nur auf einzelne Aspekte beschränkt oder in den kommenden Monaten bei politischen Personaldiskussionen hängen bleibt, wie wir es bei der Kabinettsumbildung beobachten konnten. Viel wichtiger ist, die Wirtschaft und den Sozialstaat jetzt so aufzustellen, dass wir auch die nächsten 20 Jahre handlungsfähig bleiben. Friedrich Merz und Lars Kingbeil sollten sich auch bei Gegenwind nicht von diesem Weg abbringen lassen.

Und: Wenn Kapitalanforderungen für solide Immobilienfinanzierungen sowie Beteiligungen an Infrastrukturen überprüft und staatliche Mittel über den Deutschlandfonds gezielt mit privatem Kapital verbunden werden, kann sich die Sparkassen-Finanzgruppe beim Wohnungsbau und der Infrastruktur sehr schnell und direkt noch stärker als bisher einbringen. Sparkassen kennen die Unternehmen, Kommunen und Projekte in ihren Regionen – und können aus Förderpolitik tatsächlich einen neuen Kindergarten, ein Stromnetz oder eine hoffentlich bezahlbare Wohnung machen.

Herr Dr. Paulsen, wir danken Ihnen für das Gespräch.