DSGV begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und der Einstieg in mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge sind richtige Signale, um Leistungsanreize zu stärken, Vorsorge breiter aufzustellen und Vertrauen in Reformfähigkeit zu schaffen.

„Die Vereinbarungen der Koalition sind wichtige Signale für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der zentrale Punkt ist, dass sich Leistung stärker als bisher lohnen muss“, sagte Ulrich Reuter, Präsident des DSGV. „Richtig ist auch, dass mit mehr Kapitaldeckung in der Rente nun ein Anfang gemacht wird. Angesichts hoher Lohnnebenkosten ist das kein leichter, aber ein notwendiger Schritt.“

Der DSGV begrüßt zudem, dass mit der Einkommensteuerreform eine breite Entlastung vorgesehen ist. Entscheidend sei, die Belastung kleiner und mittlerer Einkommen abzuflachen und den Spitzensteuersatz so auszugestalten, dass zusätzliche Arbeit und unternehmerische Initiative nicht zu früh belastet werden. Dabei müsse die Politik aber Einzelunternehmen und Personengesellschaften im Blick behalten, die Einkommensteuer zahlen. Reuter: „Die Einkommensteuer bestimmt auch  die Steuerbelastung großer Teile des Mittelstands. Gerade die Betriebe, die investieren, ausbilden und Beschäftigung sichern, dürfen nicht übermäßig belastet werden.“

Beim Einstieg in kapitalgedeckte Vorsorge komme es nun auf die konkrete Ausgestaltung an. Die Ausgestaltung über die erste Säule der Rentenversicherung sei ein möglicher und guter Weg. Aber nur, wenn der Staat nicht zum Anlageexperten werden wolle. Die Anlage der so aufgebrachten Altersvorsorgemittel müsse effizient, transparent und wettbewerblich angelegt werden. „Kapitaldeckung ist richtig. Die entscheidende Frage ist, wie sie organisiert wird“, so Reuter. Und weiter: „Private und institutionelle Anbieter verfügen über Erfahrung, Infrastruktur und Kundennähe. Wenn sie sich in einem fairen Verfahren einbringen können, kann daraus ein tragfähiges Modell werden“.

Entscheidend bleibe, dass die Beschlüsse rasch in verlässliche Regelungen übersetzt werden. Deutschland brauche Entlastung, Investitionen und weniger bürokratische Bremsen. „Aus einem politischen Paket kann jetzt ein echter Wachstumsimpuls werden“, sagte Reuter.