Schackmann-Fallis: „EU-Kommission muss für Währungsunion richtige Prioritäten setzen“

„Die heute von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vollendung der Währungsunion müssen nun richtig ausgestaltet werden“, sagte Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), anlässlich der heutigen Vorstellung des sogenannten „Nikolauspakets“ für den Euroraum. Auf dem Weg zu einer Währungsunion müsse die Kommission die richtigen Prioritäten setzen.

Zwar wird auch von den deutschen Sparkassen und Landesbanken die Weiterentwicklung des ESM (European Stability Mechanism) zu einem europäischen Währungsfonds grundsätzlich begrüßt. Genau betrachten sollte man sich aus Sicht des  DSGV aber die Verknüpfung des ESM mit dem Single Resolution Fund, damit Bankenrettung und Länderrettung in Europa nicht noch weiter vermischt werden.

Bei der Übertragung der in den letzten Jahren neu geschaffenen finanzpolitischen Regeln in die Europäischen Verträge ist zudem darauf zu achten, dass die strikte Einhaltung der Finanz- und Stabilitätskriterien erhalten bleibt. Auch ist kritisch zu hinterfragen, ob ein europäischer Finanzminister ohne eigene Kompetenzen für seine Einnahmen wirklich dabei helfen kann, die notwendigen Strukturreformen und Stabilisierungsfunktionen in Europa zu stärken.

Insgesamt sieht sich der DSGV in seinen bisherigen Bewertungen bestätigt und seine Forderungen bei der Umsetzung zur Vollendung der Währungsunion weitgehend berücksichtigt. Das Positionspapier sowie der Standpunkt der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe können hier heruntergeladen werden: