DSGV begrüßt kritische Haltung des Bundesrats gegenüber EDIS

Der Bundesrat hat heute seine kritische Haltung gegenüber einer zwangsvergemeinschafteten Einlagensicherung für die Eurozone (EDIS) bekräftigt. Die Vertreter der Landesregierungen haben einen Beschluss gegen den Vorschlag der EU-Kommission einer vollvergemeinschafteten Einlagensicherung gefasst.

„Wir begrüßen die kritische Haltung gegenüber EDIS“, sagte Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). „Risiko und Haftung gehören zusammen, denn nur so wird verantwortungsvolles Handeln gefördert. Wer wie die EU-Kommission Risiko und Haftung trennen will, setzt Fehlanreize, erhöht Ansteckungsgefahren und erzeugt damit ganz neue Risiken für die Finanzstabilität“, so Schackmann-Fallis.

Der Bundesrat stellt zutreffend fest, dass die wesentlichen Probleme von EDIS wie die Entkoppelung von Risiko und Haftung auch in der jüngsten Mitteilung der EU-Kommission nicht gelöst werden. Zudem kritisiert er, dass die EU-Kommission Insbesondere die Spezifika von kreditwirtschaftlichen Verbünden nicht adäquat berücksichtigt.

„Die Kundeneinlagen sind mit der seit 2015 geltenden Einlagensicherungsrichtlinie überall in Europa gleichermaßen geschützt. Die EU-Kommission sollte sich darauf konzentrieren, die durchgängige Umsetzung der geltenden Regelungen zu überwachen“, so Schackmann-Fallis. Der Bundesrat hat in seinem heutigen Beschluss darauf hingewiesen, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Richtlinie) in den Mitgliedstaaten bestehen.