Verbraucherschlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) hat zur außergerichtlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit den Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Der DSGV ist Träger der Schlichtungsstelle. Die Schlichtungsstelle beim DSGV ist durch das Bundesamt für Justiz am 27. Januar 2017 mit Wirkung zum 1. Februar 2017 als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt worden.

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten mit einem am Verfahren teilnehmenden Institut über sämtliche von diesem Institut angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Umfasst sind hier insbesondere Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes. Antragsteller können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 

Teilnehmende Institute
Dem Schlichtungsverfahren beim DSGV sind die Sparkassen des gesamten Bundesgebietes mit Ausnahme der Sparkassen in Baden-Württemberg angeschlossen. Beigetreten sind außerdem die Landesbank Berlin AG, die S-Kreditpartner GmbH, die Frankfurter Bankgesellschaft (Deutschland) AG, die S Broker AG & Co. KG und die S-International Region Nürnberg GmbH & Co. KG.  Eine aktuelle Liste der am Verfahren teilnehmenden Institute finden Sie hier zum Download. Eine aktuelle Liste der am Verfahren teilnehmenden Institute finden Sie hier zum Download.

Qualifikation und Bestellung der Ombudsmänner
Das Schlichtungsverfahren wird von einem Schlichter, dem sog. Ombudsmann, durchgeführt. Die Ombudsmänner müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Ombudsmänner werden – nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Justiz und des Verbraucherzentrale Bundesbandes e.V. – durch die Verbandsleitung des DSGV für die Dauer von drei Jahren bestellt. Sie dürfen in den letzten drei Jahren vor ihrer Bestellung nicht beim DSGV, einem Regionalverband der Sparkassen-Finanzgruppe oder einem Institut der Sparkassen-Finanzgruppe tätig gewesen sein.

Zum Ombudsmann für den DSGV wurden berufen:

  • Herr Dr. h.c. Hans-Joachim Bauer, Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts a. D. sowie Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs a. D.; Ombudsmann seit 1. Januar 2010
  • Herr Michael Haußner, ehem. Richter am Oberlandesgericht München sowie Staatssekretär im Thüringer Justizministerium a.D.; Ombudsmann seit 1. Januar 2014
  • Herr Gerhard Mützel, Präsident des Landgerichts München I a. D.; Ombudsmann seit 1. Januar 2015
  • Herr Hans-Peter Schmieszek, Ministerialrat a. D., ehem. Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Ombudsmann seit 1. Januar 2015
  • Herr Winfried Schubert, Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg a.D. sowie Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt a.D.; Ombudsmann seit 1. Juli 2017
  • Herr Dr. Rainer Spaeth, Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium a.D.; Ombudsmann seit 1. Juli 2017

Für jeden Ombudsmann ist ein anderer Ombudsmann als Vertreter bestimmt. Die Vertretungsregelung ist im Geschäftsverteilungsplan festgelegt. 


Mitglied im FIN-NET (Netzwerk der Schlichtungsstellen für Finanzdienstleistungen)
Die Schlichtungsstelle beim DSGV ist Mitglied im FIN-NET. FIN-NET ist ein Netz nationaler Stellen für die außergerichtliche Beilegung von Finanzstreitigkeiten in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (d. h. in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen). Das Netz wurde auf Initiative der Europäischen Kommission 2001 geschaffen.

Die Zusammenarbeit der FIN-NET Mitglieder ermöglicht es Verbrauchern, bei grenzüberschreitenden Fällen schnellen Zugang zum zuständigen außergerichtlichen Beschwerdeverfahren zu erlangen. So kann sich der Verbraucher, der mit einem Finanzdienstleister eines anderen Landes im Streit liegt, an eine Schlichtungsstelle in seinem Herkunftsland wenden. Diese Stelle unterstützt den Verbraucher sodann bei der Ermittlung der für ihn zuständigen außergerichtlichen Schlichtungsstelle. Weitere Informationen über das FIN-NET einschließlich einer Übersicht der FIN-NET-Mitglieder finden Sie hier: http://ec.europa.eu/finance/fin-net/index_de.htm

Verbraucherschlichtungsstellen in Europa
Die Europäische Kommission führt eine Liste aller Verbraucherschlichtungsstellen, die Verbrauchern und Unternehmern in ganz Europa zur Verfügung steht, um sich über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung zu informieren. Diese Liste wird auf der Webseite der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich gemacht: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show&lng=DE. 

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.

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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
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Charlottenstraße 47
10117 Berlin

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