Schlichtungsverfahren

Der Ablauf des Verfahrens der Schlichtungsstelle beim DSGV

Die Schlichtung erfolgt nach den Vorgaben der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV.

Einvernehmliche Klärung mit dem Institut
Im Falle einer Streitigkeit über einen Geschäftsvorfall sollte sich der Antragsteller zunächst an das betroffene Institut wenden, damit dem Institut die Gelegenheit gegeben werden kann, eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen und der Beschwerde unmittelbar abzuhelfen.

Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
Schlichtungsanträge sind unter Schilderung der Streitigkeit sowie Darlegung des konkreten Begehrens und unter Beifügung der zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen zu richten an

Deutschen Sparkassen- und Giroverband
Schlichtungsstelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin

Der Schlichtungsantrag kann auch elektronisch unter schlichtung@dsgv.de eingereicht werden.
(Fern-)Mündliche Schlichtungsanträge können hingegen nicht entgegen genommen werden. Die Schlichtungsstelle führt auch keine mündlichen Erörterungen der Parteien durch. 

Der Antragsteller hat zu versichern, dass

  • wegen derselben Streitigkeit ein Verfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle weder durchgeführt wurde noch anhängig ist,
  • bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages weder ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes anhängig ist noch in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
  • über die Streitigkeit von einem Gericht nicht durch Sachurteil entschieden wurde oder die Streitigkeit nicht bei einem Gericht anhängig ist,
  • die Streitigkeit weder durch Vergleich noch in anderer Weise beigelegt wurde und
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien.


Ablehnungsgründe
Der Ombudsmann lehnt die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab, wenn

  • kein ausreichender Antrag gestellt wurde,
  • die Schlichtungsstelle beim DSGV für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle im Finanzbereich abzugeben ist,
  • wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
  • bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz bereits ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig ist oder in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
  • die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
  • die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
  • der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.


Der Ombudsmann kann die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn

  • eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder
  • Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlages entscheidend sind, im Schlichtungsverfahren streitig bleiben, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.


Weiterleitung des Schlichtungsantrages an Antragsgegner und Schlichter
Ist die Schlichtungsstelle für den Antrag zuständig und entspricht er den o.g. Anforderungen, wird eine Stellungnahme des Antraggegners eingeholt. Die Stellungnahme des Antraggegners wird dem Antragsteller mit der Anheimgabe zugeleitet, sich hierzu zu äußern.

Sofern der Antraggegner dem Anliegen des Antragstellers nicht abhilft oder dieses sich nicht in sonstiger Weise erledigt, wird der Antrag sowie die dazu eingegangenen Stellungnahmen und Unterlagen dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Ombudsmann vorgelegt. Der Ombudsmann prüft den Vorgang und unterbreitet den Beteiligten sodann innerhalb von 90 Tagen in Textform einen Schlichtungsvorschlag, wie die Streitigkeit nach geltendem Recht und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann.

Rechtswirkung des Ergebnisses des Schlichtungsverfahrens
Der Schlichtungsvorschlag ist weder für den Antragsteller noch für den Antragsgegner bindend. Abweichend hiervon erkennen die Sparkassen im Falle von Streitigkeiten um die Ablehnung oder Kündigung eines Bürgerkontos den durch den Schlichter ergangenen Schlichtungsvorschlag als verbindlich an.

Rechtsnachteile hat der Antragsteller nicht zu befürchten: Ist er mit dem Schlichtungsvorschlag des Ombudsmannes nicht einverstanden, kann er nach wie vor die Gerichte anrufen. Ferner wird die Verjährung von Ansprüchen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, nach Maßgabe des § 204 BGB gehemmt.

Rücknahme des Schlichtungsantrags

Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zur Beendigung des Verfahrens zurücknehmen. Mit der Rücknahme des Antrags endet das Schlichtungsverfahren.

Verfahrenssprache, Verfahrensdauer, Kosten und Vertraulichkeit

  • Schlichtungsverfahren werden in deutscher Sprache geführt.
  • Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 3 Monate.
  • Das Schlichtungsverfahren ist für die Antragsteller kostenfrei. Er hat lediglich seine eigenen Auslagen (z. B. Portokosten) und ggf. die Kosten seiner Vertretung zu tragen. Finanziert wird das Schlichtungsverfahren von den am Verfahren teilnehmenden Instituten. Sie betrachten die Schlichtung als wichtiges Instrument, um den Rechtsfrieden und insbesondere das Vertrauensverhältnis zum Kunden wieder herzustellen.
  • Die Ombudsmänner und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über die Schlichtungsverfahren verpflichtet. Im Tätigkeits- und/oder Evaluationsbericht werden Schlichtungsvorschläge ggf. nur in anonymisierter Form abgedruckt.

Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens sind in der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV geregelt. Die auf dieser Website veröffentlichten Informationen sowie den Text unserer Verfahrensordnung stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne auch in Textform zur Verfügung.

 

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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
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