Europa ohne Zentralismus

Eine echte Einlagensicherung braucht nationale Eigenverantwortung, so Helmut Schleweis Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

– Gastkommentar - veröffentlicht im Handelsblatt Nr.5 vom 8. Januar 2018

Europa muss so weiterentwickelt werden,dass es nicht nur von europäischen Eliten, sondern auch von breiten Bevölkerungsschichten getragen wird. Derzeit erleben wir in vielen EU-Ländern eher (Re-)Nationalisierungen. Ich habe viele Jahre an der wirtschaftlichen Basis einer international geprägten Region gearbeitet. Die Bedeutung Europas für unseren Wohlstand ist mir sehr bewusst. Gleichwohl habe ich erhebliche Zweifel, ob die Reaktion auf die Abwendung von Europa vor allem mehr und schnellere europäische Zentralisierung sein sollte.

Auf absehbare Zeit werden sich die Menschen in Europa kulturell über die Zugehörigkeit zu Nationalstaaten definieren – und zunehmend über ihre regionale Identität. Die EU ist kein Staat, sie kann damit Nationalstaaten nicht ersetzen – und ich sehe auch nicht, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger daran etwas ändern wollte. Deshalb müssen sich alle Überlegungen zur Weiterentwicklung Europas am Grundsatz der Subsidiarität ausrichten. Gute Europäer sind wir nicht erst dann, wenn alle Kompetenzen in Brüssel liegen. Das gilt auch für die Weiterentwicklung der Europäischen Bankenunion. Es ist verständlich, dass auf das – auch wirtschaftlich – gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Menschen mit besseren Einlagensicherungssystemen reagiert wird. Deshalb ist 2014 ein einheitliches und höheres Sicherungsniveau beschlossen worden. Alle EU-Mitgliedsländer arbeiten daran, das in die Wirklichkeit umzusetzen. Dabei müssen vielerorts vor allem Banken durch Risikoabbau noch deutlich sicherer gemacht werden.

Ein Irrtum ist die Vorstellung, ein Optimum an Einlagensicherheit wäre erst erreicht, wenn die Zuständigkeit und alle Haftungstöpfe in Brüssel zentralisiert wären. Eine zentralisierte europäische Haftung führt zum Gegenteil, nämlich zu mehr Sorglosigkeit und weniger Anstrengung um eigene Stabilität im Vertrauen auf die Haftung anderer. Unternehmerische und politische Verantwortung einerseits und Haftung andererseits darf man nicht trennen – das ist eine der wichtigsten Lehren aus der zurückliegenden Finanzkrise. Stellen wir uns das Einlagensicherungssystem einmal wie ein Schiff auf hoher See vor: Würden wir uns wirklich sicher fühlen, wenn dieses Schiff im Falle eines Wassereinbruchs nur über einen einzigen Innenraum verfügen würde, damit sich einbrechendes Wasser besser verteilen kann? Oder würden wir es nicht bevorzugen, im Havariefall Sicherheitsschleusen und einzeln schließbare Kammern zu haben, die gegen das sich ausbreitende Wasser schützen?  

Ähnlich verhält es sich mit Einlagensicherungssystemen. Es geht nicht nur um die Größe der Haftungsmasse. Viel entscheidender ist, ob Menschen aller EU-Staaten dem Sicherungssystem trauen. Wenn Sparer damit rechnen müssen, dass die zur Sicherung der Spareinlagen gebildeten Sicherungsmittel im Krisenfall für fremde Bankenmärkte abgezogen werden, dann besteht die Gefahr, dass sie ihre Einlagen abheben und in Sicherheit bringen. Einheitliche oder auch nur gegenseitig haftende Einlagensicherungssysteme können sich deshalb rasch als Instrumente zur Verbreitung von Infektionen erweisen. Dies gilt sogar dann, wenn die Bankbilanzen eines Tages überall von Altlasten befreit sein sollten. Deshalb lehnen wir eine Zentralisierung der europäischen Einlagensicherung strikt ab. Wir können nicht mit den von uns gebildeten Sicherungsmitteln für Banken in anderen europäischen Staaten mithaften, deren Risiken wir nicht einschätzen und nicht beeinflussen können. Haftung muss dort bleiben, wo Entscheidungen fallen, wo Risiken ein gegangen werden und wo wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden, im Zweifel sogar bei Steuerzahlern, wenn deren Repräsentanten falsche Entscheidungen getroffen haben. Niemand kann in einer solchen Situation erwarten, dass er von Sparern anderer EU-Mitgliedstaaten herausgepaukt wird. 

Eine andere Frage ist es, wie in Notlagen solidarische Hilfe geübt wird. Dass Deutschland dazu bereit ist, wurde in den letzten Jahren unter Beweis gestellt. Das muss aber auf Notfälle beschränkt bleiben. Wenn man sich in einem System kollektiver Haftung immer nur auf den Nachbarn verlassen kann, wird auf Dauer der Zusammenhalt nicht gestärkt. Eine Transferunion ist deshalb kein taugliches Zukunftsmodell. Das sollte bedacht werden, wenn in den Gesprächen über eine Große Koalition in Deutschland überlegt wird, wie die französische Initiative zur Weiterentwicklung Europas positiv aufgenommen und zugleich manche Brüsseler Übergriffigkeit etwas gezügelt werden kann. 

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