Schlichtungsstelle

Der Ombudsmann schlichtet Streitigkeiten

Die Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist zuständig für Beschwerden gegen Sparkassen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die S-Kreditpartner GmbH, dem auf das Konsumentenkreditgeschäft spezialisierten Verbundpartner der Sparkassen-Finanzgruppe, und die Frankfurter Bankgesellschaft.

Die Schlichtung beim DSGV erfolgt durch sogenannte Ombudsmänner, die unabhängig und an Weisungen nicht gebunden sind. Die Ombudsmänner werden – unter vorheriger Beteiligung des Verbraucherzentrale Bundesbandes e.V. (vzbv) – durch die Verbandsleitung des DSGV für die Dauer von drei Jahren bestellt.

Zum Ombudsmann für den DSGV wurden berufen:

  • Herr Dr. h.c. Hans-Joachim Bauer, Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts a. D. sowie Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs a. D.,
  • Herr Michael Haußner, ehem. Richter am Oberlandesgericht München sowie Staatssekretär im Thüringer Justizministerium a.D.,
  • Herr Gerhard Mützel, Präsident des Landgerichts München I a.D. und
  • Herr Hans-Peter Schmieszek, Ministerialrat a.D., ehem. Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Dem Verfahren angeschlossene Institute

Das Verfahren gilt für die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe, die dem Schlichtungsverfahren des DSGV angeschlossen sind. Die Liste der am Verfahren teilnehmenden Institute steht Ihnen als Download auf der rechten Seite zur Verfügung. Kundenbeschwerden über Sparkassen aller anderen Regionen werden in den jeweiligen hierfür zuständigen Schlichtungsstellen der regionalen Sparkassen- und Giroverbände bearbeitet. Eine aktuelle Übersicht der regionalen Schlichtungsstellen für Sparkassenkunden befindet sich ebenfalls im Download-Fenster. 

Verfahrensgegenstand

Sowohl Privatkunden als auch Firmenkunden können sich bei Meinungsverschiedenheiten aller Art an den Ombudsmann wenden. Darüber hinaus kann das Verfahren auch durchgeführt werden, wenn dem Beschwerdeführer entgegen der Selbstverpflichtung der deutschen Sparkassen zum Bürgerkonto die Einrichtung eines Guthabenkontos abgelehnt wurde.

Eine Schlichtung ist jedoch nicht möglich, wenn sich bereits ein Gericht oder eine andere außergerichtliche Schlichtungsstelle mit dem Vorgang beschäftigt (hat) oder wenn der Anspruch bereits verjährt ist und sich das Institut auf Verjährung beruft. Eine Schlichtung kann auch dann nicht erfolgen, wenn der streitige Sachverhalt nur durch die Anhörung von Zeugen ermittelt werden kann.

Verfahrensablauf

Beschwerden sind schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhaltes und unter Beifügung der zum Verständnis des Vorganges notwendigen Unterlagen zu richten an die Kundenbeschwerdestelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

Ist die Beschwerde zulässig, wird eine Stellungnahme des betroffenen Instituts eingeholt. Sofern das Institut der Beschwerde nicht abhilft oder diese sich nicht in sonstiger Weise erledigt, wird sie dem Ombudsmann vorgelegt. Der Ombudsmann prüft den Vorgang und unterbreitet auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag, den er den Parteien unmittelbar zuleitet. Der Schlichtungsvorschlag ist weder für den Kunden noch für das Institut bindend.

Einzelheiten zum Verfahrensablauf sind in der „Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden für die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe“, die vom Bundesministerium der Justiz genehmigt wurde, geregelt.

Für Ihre Beschwerde können Sie unser Beschwerdeformular benutzen, das Sie direkt am PC ausfüllen können.

Vertraulichkeit

Alle Kundenbeschwerden werden vertraulich behandelt. Im jährlichen Tätigkeitsbericht kann in anonymisierter Form auch über Schlichtungsvorschläge berichtet werden.

Vorteile des außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens

Das Verfahren ist für den Kunden kostenlos; er hat lediglich seine eigenen Auslagen (z. B. Portokosten) zu tragen. Rechtsnachteile hat der Kunde nicht zu befürchten: Ist er mit dem Schlichtungsvorschlag des Ombudsmannes nicht einverstanden, kann er nach wie vor die ordentlichen Gerichte anrufen. Ferner gilt für die Dauer des Verfahrens die Verjährung für die Ansprüche des Kunden als gehemmt.

Positionen & Publikationen

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