Memorandum zu aktuellen Fragen "Europa und Euro"

der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe, Veröffentlicht am 24. September 2011, Washington D.C. anlässlich der IWF/Weltbanktagung 2011

24.09.2011 – Stellungnahme anlässlich der IWF/Weltbanktagung 2011

10 Thesen „Europa und der Euro“

Die europäische Einigung und der Euro sind Errungenschaften und Orientierungen, für die sich ein hoher Einsatz lohnt.

Der Euro wird als nach innen und außen stabile Währung bestehen bleiben.

Politik und Banken müssen sich Vertrauen neu erarbeiten.

Die europäischen Reformen der letzten Zeit - Euro-Plus-Pakt, Euro-Six-Pack, nationale Reformprogramme, Europäisches Semester - sind anspruchsvoll und nachhaltig.

Der Euro braucht keine Austrittsdebatten, auch ein Staatsbankrott eines großen Landes kann vermieden und die Umschuldung eines kleinen Landes bewältigt werden.

Der Wille zu weitreichenden Reformen der europäischen Mitgliedstaaten und die einschneidenden Maßnahmen der betroffenen Länder sowie in der Gemeinschaft müssen deutlicher werden.

Die Reformen des Stabilitätspaktes sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin.

Die Staatsschulden müssen in Relation zur Wirtschaftsleistung nachhaltig abgebaut werden, wo sie den Maastricht-Grenzwert deutlich übersteigen; in den anderen Ländern ist eine Stabilisierung der Schuldenstandsquote anzustreben.

Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Staatsfinanzen muss nicht in Konflikt mit einer wirtschaftlichen Belebung geraten: Die Konsolidierung kann verbindlich per Gesetz für die nächsten Jahre festgelegt werden, Einnahmen und Ausgaben des Staates können zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung umstrukturiert werden.

Die Parlamente der Länder in der Europäischen Währungsunion sollten den am 21. Juli beschlossenen Reformen und damit dem Erfolgsprojekt Europa und Euro zustimmen.